Neue Regierung will für eigenständiges Saarland kämpfen
Saarbrücken. Die große Koalition im Saarland ist perfekt. CDU und SPD einigten sich gestern auf Eckpunkte des Koalitionsvertrags und die Zusammensetzung des Kabinetts. Leitmotiv für die neue Regierung ist ein strenger Sparkurs. Nach Angaben von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und SPD-Landeschef Heiko Maas wird bis 2020 jede zehnte Stelle im Landesdienst eingespart
Saarbrücken. Die große Koalition im Saarland ist perfekt. CDU und SPD einigten sich gestern auf Eckpunkte des Koalitionsvertrags und die Zusammensetzung des Kabinetts. Leitmotiv für die neue Regierung ist ein strenger Sparkurs. Nach Angaben von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und SPD-Landeschef Heiko Maas wird bis 2020 jede zehnte Stelle im Landesdienst eingespart. Zugleich werde die Koalition für ein "Saarland mit Zukunft" arbeiten. "Das Saarland soll als starkes, vitales und eigenständiges Bundesland erhalten bleiben", erklärten beide nach Abschluss der sechsten Verhandlungsrunde.Bei den Themen Mindestlohn und Tariftreue gab es Kompromisse. Demnach wird das Saarland keine Bundesratsinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn starten, aber derartige Vorstöße anderer Länder unterstützen. In das saarländische Tariftreue-Gesetz wird eine allgemeine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro aufgenommen. Die SPD konnte jedoch nicht ihre Vorstellung durchsetzen, welcher Tarifvertrag maßgeblich sein soll. Ferner will das Land im Bundesrat eine Initiative für einen höheren Spitzensteuersatz starten, sofern dadurch keine Nachteile für mittelständische Firmen entstehen.
Die demografische Rendite soll im Bildungssystem, aber nicht zwingend im Schulsystem bleiben: Mittel, die durch rückläufige Schülerzahlen frei werden, können also statt in den Schulen auch in Kitas eingesetzt werden. Die Zahl gebundener Ganztagsschulen wird ausgebaut, fünf neue kommen künftig jedes Jahr hinzu. Außerdem will das Land zur Unterstützung von Langzeitarbeitslosen ein Arbeitsmarktprogramm im Volumen von 15 bis 20 Millionen Euro auflegen.
Das neue Kabinett hat neben der Regierungschefin sechs Ministerien - je drei für CDU und SPD. Für die CDU sind Stephan Toscani als Finanzminister, Monika Bachmann als Innenministerin und Andreas Storm als Sozial- und Gesundheitsminister vorgesehen. Kramp-Karrenbauer wird selbst für Wissenschaft, Forschung und Technologie verantwortlich sein. Für die SPD wird Maas Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Arbeit, Ulrich Commerçon Bildungs- und Kulturminister sowie Anke Rehlinger Ministerin für Justiz, Umwelt und Verbraucherschutz. Am Freitag soll der Koalitionsvertrag vorgestellt werden. , A 4: Meinung nof/red
