Neue Regierung aus CDU und SPD im Saarland nimmt Arbeit auf

Neue Regierung aus CDU und SPD im Saarland nimmt Arbeit auf

Saarbrücken. Die neue schwarz-rote Landesregierung ist im Amt: Der Landtag hat gestern CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (49) im ersten Wahlgang reibungslos mit 37 von 51 Stimmen gewählt. Das entspricht der Zahl der Parlamentssitze der großen Koalition aus CDU und SPD. Zwei Abgeordnete enthielten sich, zwölf stimmten mit Nein

Saarbrücken. Die neue schwarz-rote Landesregierung ist im Amt: Der Landtag hat gestern CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (49) im ersten Wahlgang reibungslos mit 37 von 51 Stimmen gewählt. Das entspricht der Zahl der Parlamentssitze der großen Koalition aus CDU und SPD. Zwei Abgeordnete enthielten sich, zwölf stimmten mit Nein. Vize-Regierungschef und Minister für Wirtschaft, Verkehr, Energie und Arbeit ist SPD-Landeschef Heiko Maas (45). Kramp-Karrenbauer war im August 2011 von der schwarz-gelb-grünen Jamaika-Koalition erst im zweiten Anlauf gewählt worden. Sie hatte das Bündnis im Januar für beendet erklärt.Nach der Ministerpräsidenten-Wahl stimmte der Landtag der neuen Regierungsmannschaft zu. Sie wurde von Landtagspräsident Hans Ley (CDU) auf die saarländische Verfassung vereidigt. Mit sechs Ministern ist das Saar-Kabinett das kleinste in Deutschland. In der großen Koalition entfallen je drei Minister auf CDU und SPD. Die Ministerpräsidentin will mit den Sozialdemokraten "auf Augenhöhe" regieren. Sie bezeichnete gegenüber unserer Zeitung das geschlossene Abstimmungsverhalten der großen Parteien als "wichtiges Signal, weil die Wegstrecke, die vor uns liegt, sehr schwer werden wird". Maas sagte im SZ-Redaktionsgespräch, er sei froh, dass es jetzt los gehe. Nachdem die Koalition bei der Wahl der Ministerpräsidentin "erwartungsgemäß gestanden hat, haben wir jetzt geordnete Verhältnisse".

Für eine Überraschung sorgten die neu im Landtag vertretenen Piraten: Sie beantragten als Partei, die ansonsten auf Transparenz setzt, geheime Abstimmung bei der Ministerpräsidenten-Wahl. Zuvor hatten sie ihren vier Abgeordneten freigestellt, für wen sie votieren. Maas sagte, der Begriff Transparenz stoße bei den Piraten offenbar schnell an Grenzen, wenn es konkret werde.

Am Nachmittag nahm das neue Kabinett seine Arbeit auf. Anschließend fuhren die Ressortchefs in die Ministerien, um sich vorzustellen. Am Mittwoch will Kramp-Karrenbauer ihre erste Regierungserklärung abgeben. Die "zentrale Botschaft" sei, dass in den nächsten Jahren in der Landespolitik alles darauf ausgerichtet werde, "auch in Zukunft ein eigenständiges, attraktives und lebendiges Saarland" zu erhalten. > Seite A 3 und A 9: Berichte, Interview, A 4: Meinung gp/dpa