Neue Massenbewegung macht bundesweit gegen Atomkraft mobil

Berlin/Perl. Der Streit um den schwarz-gelben Atomkurs hat die Straße erreicht. Während am Wochenende in Berlin 100 000 Menschen gegen längere Kraftwerkslaufzeiten protestierten, fanden sich auch in Perl 1500 Menschen zusammen. Sie protestierten gegen die schwarz-gelben Pläne sowie gegen das Atomkraftwerk in Cattenom

Berlin/Perl. Der Streit um den schwarz-gelben Atomkurs hat die Straße erreicht. Während am Wochenende in Berlin 100 000 Menschen gegen längere Kraftwerkslaufzeiten protestierten, fanden sich auch in Perl 1500 Menschen zusammen. Sie protestierten gegen die schwarz-gelben Pläne sowie gegen das Atomkraftwerk in Cattenom.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), einer der Initiatoren der Großdemonstration in Berlin, kündigte wie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) weitere Aktionen an. "Frau Merkel sollte diese Proteste sehr ernst nehmen", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. "Wenn sie stattdessen die Interessen einiger weniger Großkonzerne bedient, wird sie politisch scheitern." Bei der Demonstration in Berlin, bei der eine Menschenkette das Regierungsviertel umzingelte, waren Politiker als Redner unerwünscht, äußerten sich aber am Rande. SPD, Grüne und Linke warfen der Regierung dabei vor, am Willen der Bevölkerung vorbeizuregieren.

Zu den Demonstranten in Perl zählten auch die saarländische Umweltministerin Simone Peter (Grüne) und ihre rheinland-pfälzische Amtskollegin Margit Conrad (SPD). Die Bürgerinitiative "Cattenom-Non-Merci" hält das Kraftwerk in Cattenom für ein Sicherheitsrisiko. Dieses sei "völlig überaltert und gefährlich". Seit Inbetriebnahme 1986 habe es bereits mehr als 700 meldepflichtige Vorfälle gegeben.

Der Saarbrücker Europa-Abgeordnete Jo Leinen (SPD) erklärte, die vier Atomreaktoren in Cattenom seien "nach wie vor die größte Gefahr für die Menschen in der Großregion Saar-Lor-Lux", sie besäßen nicht den höchsten Stand an Sicherheit. Die saarländische SPD-Landtagsabgeordnete Anke Rehlinger nannte die Perler Demonstration ein "beeindruckendes Signal gegen die Atomenergie". Es gebe "keine gesellschaftliche Akzeptanz für Merkels Deal mit der Atomlobby".

SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigte an, die SPD werde versuchen, die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke noch 2010 gerichtlich aufzuhalten. "Wir wollen eine einstweilige Anordnung bekommen, um den Vollzug des Gesetzes zu stoppen", sagte Gabriel. Die Regierung will das Atomgesetz ohne Zustimmung des Bundesrats zum 1. Januar 2011 in Kraft setzen. , Meinungdpa/mst/red

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