Neue Führung, offene Fragen
Berlin · Nach ihrem Wahldebakel haben die Grünen in Berlin eine neue Führung gewählt. Cem Özdemir und die Saarländerin Simone Peter, die auf Claudia Roth folgt, sollen die Partei neu ausrichten. Wie, ist allerdings unklar.
Der Beifall dauert jetzt schon eine gefühlte Ewigkeit. Und immer wieder kämpft Claudia Roth mit den Tränen. Neun Jahre lang war sie Vorsitzende der Grünen. Davor auch schon mal für kurze Zeit. Doch jetzt ist endgültig Schluss. Roth verlässt die grüne Kommandobrücke wegen des Wahldebakels der Partei. Und mit ihr nahezu die gesamte Führungsriege. Doch in diesen emotionsgeladenen Momenten will das scheinbar kaum jemand in der Berliner Parteitagshalle wahrhaben. Eine Rednerin feiert Roth als "eigene Marke", als "Popstar", als "Kult". Sogar Joschka Fischer tritt als Laudator auf. Nicht live, aber in einem eingespielten Filmchen: "Ihre Umarmungen werden der Partei fehlen", knarzt der einstige Übervater über die Übermutter der Partei. Ohne Claudia Roth würden sich die Grünen neu erfinden müssen, assistiert der gescheiterte Spitzenkandidat Jürgen Trittin. Dazu einfühlsame Musik und stehende Ovationen. Eine Partei berauscht sich an ihrer Vergangenheit.
Wie groß die Schuhe in der Tat sind, die Roth hinterlässt, zeigt sich bei der Wahl ihrer Nachfolgerin. Simone Peter, die 47-jährige Ex-Umweltministerin im Saarland und einzige Kandidatin, hält eine betont nüchterne Bewerbungsrede, weit weg von der berühmt-berüchtigten Gefühlsklaviatur ihrer Vorgängerin. Manche sprechen auch von einer schwachen Rede, obwohl es die Parteilinke Peter besser könne. Ihr Ergebnis ist jedenfalls alles andere als euphorisch. Knapp 76 Prozent der gut 800 Delegierten stimmen für Peter. Das Votum für den Co-Vorsitzenden Cem Özdemir fällt mit rund 71 Prozent noch magerer aus. Doch das war auch so erwartet worden. Der 47-jährige Schwabe mit türkischen Wurzeln ist der einzige in der engeren Führungsmannschaft, der bleiben wollte, was er war. Selbst in seinem Realo-Flügel fand das nur mäßigen Anklang. Ein ernst zu nehmender Gegenkandidat ließ sich allerdings auch nicht auftreiben. So müssen die Grünen nun mit dem Makel eines eher schwachen Führungsduos leben. "Lasst uns unser Profil schärfen und verlorenes Vertrauen zurückgewinnen", appelliert Peter an die Delegierten. Und Özdemir fordert gar, das Flügeldenken zu überwinden. Nur, wie das praktisch funktionieren soll, wissen beide nicht zu sagen. Dabei hat es an Klartext über das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl nicht gemangelt. Aber die höchst unterschiedlichen Fehler-Analysen aus der rund achtstündigen Debatte vermag keiner so recht zusammenzubinden. Eine Delegierte schimpft über die "klugscheißerische Partei", die die Grünen geworden seien. Eine andere mahnt, es werde "nicht reichen, wenn wir uns mit feuchten Augen attestieren, dass wir die Guten sind und die Welt retten wollen". Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann vermisst einen wirtschaftsfreundlicheren Kurs. Und übergreifend steht die Frage im Raum, ob man doch eine "historische Chance" verpasst habe, eine Regierung mit der Union in den Wind zu schlagen.
Immerhin wollen sich die Grünen nun neuen Bündnisoptionen nähern, nachdem es mit Rot-Grün dreimal in Folge schief ging. Das könne "Rot-Rot-Grün" sein, aber auch "Schwarz-Grün", heißt es in einem Parteitagsbeschluss. Doch auch diese Farbenwelt macht manche ratlos. "Wie öffnet man sich in Richtung Angela Merkel und gleichzeitig in Richtung Linkspartei?", sinniert die scheidende Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke, der ebenfalls eine bewegende Abschiedszeremonie zuteil wird.
Frau Peter, Ihre Vorgängerin Claudia Roth war ein sehr emotionaler und spontaner Typ. Welche Eigenschaften bringen Sie für den grünen Vorsitz mit?
Peter: Politische Leidenschaft für Ökologie und Energiewende, für Bürgerrechte und Europa. Und die Erfahrung, wie man diese grünen Herzensthemen praktisch umsetzt. Ich weiß, wie groß die Fußstapfen von Claudia sind, und will auf meine persönliche Art neue Akzente setzen.
Jürgen Trittin hat gesagt, ohne Roth müssten sich die Grünen neu erfinden. Müssen sie?
Peter: Die Grünen stellen sich gerade neu auf, personell und strategisch. Aber unsere Inhalte müssen wir nicht neu erfinden. Wir sind eine Partei, die für die Ökologie brennt, für soziale Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft. Trotzdem wirkte der Parteitag häufig orientierungslos.
Peter: Wir haben eine heftige Wahlniederlage hinter uns. Wir haben fast das gesamte Spitzenpersonal ausgetauscht. Mit dem Parteitag ist uns ein wichtiger Schritt nach vorn gelungen.
Was wollen Sie zuerst anpacken?
Peter: Wir müssen uns auf Opposition gegen die große Koalition vorbereiten. Zum Beispiel beim Thema Energiewende. Da ist von den Kohlefreunden in Union und SPD nichts Gutes zu erwarten. Hier werden wir Grüne Druck machen für erneuerbare Energien und Klimaschutz. Und da will ich meine ganze Erfahrung einbringen.
Überschätzen Sie da nicht die grüne Rolle als kleinste Oppositionspartei?
Peter: Nein. Die Grünen werden ihren Einfluss im Bundesrat geltend machen, um den stotternden Motor der Energiewende wieder in Schwung zu bringen. Wir sind in sechs Landesregierungen vertreten. Mit Hessen sind es demnächst vielleicht sogar sieben. SPD und Union kommen also nicht an den Grünen vorbei, wenn es um wichtige Gesetze geht.
Stünden die Grünen noch einmal ernsthaft für Gespräche mit der Union zur Verfügung, falls es doch nicht zu einer großen Koalition im Bund kommt?
Peter: Die zwei Sondierungsrunden mit der Union haben klar gezeigt, dass die Unterschiede zu groß sind, um Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Und es deutet doch alles auf eine große Koalition hin.
