US-Sanktionen gegen Iran Neue Drohungen am Tag der Sanktionen
Teheran · Kaum waren die US-Strafen gegen den Iran wieder im Kraft, legte der US-Präsident nach – und sprach gleichzeitig von Frieden.
Am ersten Tag der US-Sanktionen gegen den Iran wartet Mehran M. gespannt auf die heutigen Umtauschkurse des Dollars zur Landeswährung Rial. „Wenn die heute runtergehen, wäre es gut für die Stimmung im Basar“, sagt der Sportwarenhändler im Tadschrisch Basar in Teheran. Für ihn und die anderen Basar-Händler zählen nur Zahlen. „Die lügen nicht, anders als unsere Politiker“, so Mehran. Für diesen Tag können die Händler erst einmal aufatmen. Der Dollar-Preis ist leicht gesunken, der Rial dementsprechend gestiegen – und die befürchtete Panik am ersten Sanktionstag ausgeblieben. Der positive Effekt kann aber über die dramatische Lage im Land nicht hinwegtäuschen. „Das ist eine künstliche Ruhe, worauf der wahre Sturm folgen könnte“, sagt ein Bankier.
90 Tage nach der einseitigen Aufkündigung des Atom-Deals zwischen den UN-Vetomächten, Deutschland und dem Iran vom Juli 2015 durch US-Präsident Donald Trump sind die US-Sanktionen seit gestern wieder in Kraft.
Und Trump meldete sich prompt zu Wort. Er warnte andere Staaten davor, mit der Islamischen Republik Handel zu treiben. „Jeder, der mit dem Iran Geschäfte macht, wird keine Geschäfte mit den Vereinigten Staaten machen“, schrieb Trump auf Twitter. Der US-Präsident hatte die umstrittenen Sanktionen um 6 Uhr morgens in Kraft gesetzt. Es gehe ihm um „Weltfrieden“, schrieb er in Großbuchstaben. Ziel der Sanktionen sei es, „maximalen wirtschaftlichen Druck“ auf das angeschlagene Land auszuüben. Der iranische Präsident Hassan Ruhani warf Trump vor, einen „psychologischen Krieg“ gegen sein Land zu führen.
Die EU ist gegen die Sanktionen. Sie will europäische Unternehmen davor schützen und das Atomabkommen mit dem Iran retten, das die Entwicklung einer iranischen Atombombe verhindern soll. Im Gegenzug sollte der Westen Sanktionen aufheben und damit unter anderem Investitionen im Iran ermöglichen. Deswegen trat gestern auch das überarbeitete Abwehrgesetz in Kraft. Es regelt, dass Unternehmen für mögliche Kosten und Verluste Entschädigung von US-Seite verlangen können, was jedoch als problematisch gilt. Theoretisch eröffnet es sogar die Möglichkeit, EU-Unternehmen zu bestrafen, die sich ohne eine EU-Ausnahmegenehmigung an die US-Sanktionen halten. Dass diese Möglichkeit genutzt wird, gilt aber als sehr unwahrscheinlich.
Nach Angaben der Deutsch-Iranischen Handelskammer muss jetzt jedes Unternehmen prüfen, „inwieweit es für die Amerikaner erreichbar ist“. Zahlreiche Mittelständler würden aber am Iran-Geschäft festhalten, hieß es. Der Autobauer Daimler legte seine Pläne für den Iran indes vorerst auf Eis.
Trump hatte im Mai den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Abkommen verkündet. Er kritisiert, die Vereinbarung sei untauglich dafür gewesen, den Bau einer Atombombe zu verhindern, und habe die Regierung in Teheran noch dazu mit Geld versorgt. Mit der Wiederbelebung der Sanktionen wollen die USA unter anderem erreichen, dass der Iran keine US-Dollar erwerben und nicht mehr mit Gold und Edelmetallen handeln kann. Der Handel mit bestimmten Metallen, Rohstoffen und Industriesoftware soll unterbunden werden. Passagierflugzeuge und Flugzeugteile sollen nicht mehr an den Iran geliefert werden. Auch der Autosektor ist betroffen.
Präsident Ruhani bekräftigte am Montagabend, sein Land wolle am Atomabkommen festhalten. „Wir werden trotz der Sanktionen der Welt zeigen, das wir unser Wort halten und uns an internationale Verträge halten“, sagte er im staatlichen Fernsehsender IRIB. Ruhani begrüßte die Reaktion der Europäer, von denen er nun konkrete Maßnahmen erwarte. Er fügte hinzu, Russland und China hätten zugesagt, den Iran beim Verkauf von Rohöl zu unterstützen.
