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Nervosität in Brüssel über Bukarests EU-Präsidentschaft

Rumänien übernimmt Präsidentschaft : Nervosität in Brüssel über Bukarests Führung

Dass in Rumänien etwas schief läuft, dürfte morgen einer breiten Öffentlichkeit demonstriert werden: Nach dem Festakt zum Beginn der ersten EU-Ratspräsidentschaft des Landes seit seiner Aufnahme in dem Brüsseler Club wird Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nämlich in zwei getrennten Veranstaltungen vor die Presse treten.

Zunächst tritt er mit Staatspräsident Klaus Johannis auf, um danach noch einmal mit Regierungschefin Viorica Dancila anzutreten.

Diese Janusköpfigkeit steht für die Zerrissenheit der politischen Klasse in dem Land, das nun turnusgemäß für die nächsten sechs Monate den Vorsitz der 27 Mitgliedstaaten hat und damit die Geschäfte im Ministerrat führt. Johannis, der sein Land bei den EU-Gipfeln als Staatschef repräsentiert, ist verfeindet mit Ministerpräsidentin Dancila und der größten Regierungspartei PSD, die in den nächsten sechs Monaten mit dem Regierungsapparat dafür sorgen muss, dass in den Brüsseler Ministerräten die letzten Gesetzgebungsentscheidungen reibungslos vorbereitet werden können. Wie dies gehen soll, ist ein Rätsel.

Johannis hat bereits vor Weihnachten der Regierung seines eigenen Landes die Fähigkeit abgesprochen, die Ratspräsidentschaft auszuüben. Und Juncker drückte sich kürzlich ganz ähnlich aus: „Ich glaube, dass die Regierung in Bukarest noch nicht in vollem Umfang begriffen hat, was es bedeutet, den Vorsitz über die EU-Länder zu führen.“

Was ist los in Rumänien? Aus Sicht Brüssels und der rumänischen Opposition verwendet die Regierung in Bukarest die größte Energie nicht auf das Regieren, sondern darauf, korrupte Politiker vor der Strafverfolgung zu schützen. Treibende Kraft ist offenbar der Chef der Regierungspartei PSD, Liviu Dragnea, der vorbestraft ist und deswegen nicht das Amt des Regierungschefs ausüben kann. In erster Instanz wurde er bereits wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Derzeit läuft noch ein weiteres Verfahren gegen ihn. Dragnea stand 2008 und 2009 der rumänischen Region Teleorman vor, wo im Zuge von Straßenbauarbeiten 21 Millionen Euro an EU-Mitteln veruntreut worden sein sollen. Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA, die mit dem EU-Pendant Olaf zusammenarbeitete, warf Dragnea 2017 vor, zusammen mit mehreren anderen Tätern eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Parteichef Dragnea sorgte dann dafür, dass sowohl Antikorruptionsermittler als auch Justiz in Rumänien systematisch in ihrer Arbeit behindert werden.

Seit der Regierungsübernahme 2017 versucht die PSD, die von der EU seit über zehn Jahren angemahnte durchgreifende Justizreform zu hintertreiben und zurückzudrehen. Beim Beitritt des Landes zur EU 2007 hatte die Brüsseler EU-Kommission festgestellt, dass es in Rumänien und im benachbarten Bulgarien große Defizite im Justizwesen sowie bei der Korruptionsbekämpfung gab. Beide Länder waren im Bereich der Justiz im Grunde nicht EU-fähig, der Beitritt aber politisch gewollt. Daher wurde verabredet, dass Bukarest mit Unterstützung von Brüssel die nötigen Reformen als Mitglied anpackt. Jedes Jahr berichtet die Kommission seitdem über den Fortgang. Im November stellte die Kommission der rumänischen Regierung nun ein desaströses Zeugnis aus. Sie sei im Reformprozess sogar noch zurückgefallen, hieß es da.

Entsprechend gab die Kommission Bukarest neue Hausaufgaben. Unter anderem fordert Brüssel  endlich einen erfahrenen Chefermittler für die nationale Antikorruptionsbehörde. Bukarest reagiert auf die Kritik aus Brüssel dünnhäutig und mit anti-europäischen Reflexen. Ministerpräsidentin Dancila behauptete jüngst bei einem Parteitreffen, Rumänien werde nur deswegen aus Brüssel kritisiert, weil es ein osteuropäisches Land sei.