Russland Nawalny von Wahl in Russland ausgeschlossen
Moskau · () Die russische Wahlkommission hat den prominenten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny endgültig von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Die Mitglieder lehnten die Kandidatur des 41-Jährigen am Montag einstimmig ab und begründeten dies wie bereits zuvor mit einer umstrittenen Verurteilung wegen Unterschlagung. Nawalny rief daraufhin zum Boykott der Wahl am 18. März auf.
„Wir erklären einen Streik der Wähler“, sagte Nawalny in Moskau. „Wir werden das Ergebnis dieser Wahlen nicht anerkennen.“ In einem Video sagte der Oppositionspolitiker, seine für den Präsidentschaftswahlkampf eingerichteten Büros würden nun für die Koordinierung des Wahlboykotts genutzt. „Das Hauptziel des Kremls wird nun sein, das Wahlergebnis zu fälschen“, sagte er. An der Wahl nähmen nur Präsident Wladimir Putin „und die Kandidaten, die er persönlich ausgesucht hat, die nicht die geringste Bedrohung darstellen“ teil. Der Oppositionspolitiker streitet alle Vorwürfe gegen ihn ab und spricht von einem „politischen Urteil“.
Die EU und deutsche Politiker haben Nawalnys Ausschluss von der Präsidentschaftswahl scharf kritisiert. Die Entscheidung wecke „ernsthafte Zweifel“ am politischen Pluralismus in Russland und der Möglichkeit demokratischer Wahlen, erklärte gestern eine Sprecherin des Auswärtigen Dienstes der EU.
