Nato plant Ausdehnung ohne Konfrontation

Brüssel · Es ist ein Balance-Akt: Die Nato nimmt ein neues Mitglied auf und bereitet eine Verlagerung von Truppen nach Osteuropa vor. Darunter sollen die Beziehungen zu Russland aber nicht allzu sehr leiden.

"Dies ist ein historischer Tag", erklärte ein sichtlich stolzer Jens Stoltenberg . Der Nato-Generalsekretär kündigte gestern Familienzuwachs für die Allianz an: Montenegro wird mit seinen gut 625 000 Einwohnern das 29. Mitglied. "Wenn unsere Nachbarn stabil sind, haben wir mehr Sicherheit", sagte Stoltenberg. Zwar müssen die Mitgliedstaaten den Beitritt erst noch ratifizieren. Doch daran gibt es keine Zweifel.

In Moskau gilt die neue Ausdehnung der Nato allerdings als Affront. Ein weiteres Handelsembargo liegt in der Luft. "Sanktionen seitens Russlands wären vollkommen ungerechtfertigt", widersprach Stoltenberg. Tatsächlich kann das Bündnis derzeit kaum einen Schritt tun, ohne dass sich der Kreml provoziert fühlt.

Dabei bemühten sich auch die Außenminister, die bis heute in Brüssel das Nato-Gipfeltreffen im Juli vorbereiten, Moskau nicht zu verstimmen - und opferten dabei sogar strategisch wichtige Beschlüsse. Ursprünglich wollten die Außenamtschefs bei diesem Treffen den Weg für den Einsatz der Awacs-Flugzeuge freimachen, damit diese den syrischen Luftraum überwachen und den Kampf der 60 alliierten Staaten gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und die Truppen von Machthaber Baschar al-Assad unterstützen. "Es gibt eine deutliche Mehrheit, dies zu erlauben", betonte Stoltenberg. Doch der Einsatz hätte die Beziehungen zu Russland zusätzlich belasten können. Deshalb entschloss man sich zu einem Trick: Die USA beließen es bei einer eher allgemeinen Bitte um Unterstützung, so dass die Minister nur versprechen mussten, eine spätere konkrete Anforderung der Awacs zu prüfen.

Dass die im Herbst kommen wird, steht so gut wie fest. Es scheint absehbar, dass die Aufklärer gegen Jahresende Richtung Syrien abheben. Doch erst einmal sollen die Beziehungen zu Moskau entspannt werden. Stoltenberg ging sogar so weit, von einem Spitzenreffen Russlands und der Nato zu schwärmen. "Wann genau ist noch unklar." Und er ergänzte: "Keiner will ein neues Wettrüsten mit Russland."

Das Werben der Allianz um die Gunst Moskaus hat seinen Grund: Die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses werden bei ihrem Gipfeltreffen in knapp zwei Monaten die Verlagerung von Verbänden in den Osten beschließen. "Wir haben uns entschieden, unsere militärische Präsenz in Osteuropa zu erweitern. Nun geht es um die Form und das Ausmaß", betonte Stoltenberg. In Brüssel war die Rede von einer multinationalen Truppe in der Größe eines Bataillons (bis zu 1200 Soldaten). Dabei verfolge die Allianz "eine zweigleisige Strategie": Auf der einen Seite eine starke Verteidigung und Abschreckung sicherstellen, auf der anderen Seite Dialog und Transparenz anbieten.

Das Bündnis fühlt sich vor allem durch die Nadelstiche der russischen Luftwaffe in ihrer harten Haltung bestärkt. Mehrfach hatten sich Kampfjets "unverantwortlich und gefährlich verhalten", als sie an Nato-Maschinen und Schiffe "bis auf wenige Meter" herangeflogen waren. Die Antwort des Bündnisses werde "klar und unmissverständlich" sein, sagte Stoltenberg gestern. "Die Nato zeigt Stärke in Osteuropa, aber sie sucht keine Konfrontation."

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