Nach Poggenburgs Austritt AfD spaltet sich vor Europawahl auf
Berlin · Mit viel Schwung wollte die AfD auf ihrem Parteitag im sächsischen Riesa das Wahljahr 2019 einläuten. Doch der Start gestaltete sich holprig.
Paukenschlag bei der AfD: Der rechtsnationale Politiker André Poggenburg hat die Alternative für Deutschland mit sofortiger Wirkung verlassen und den Parteivorstand zum Abschied scharf kritisiert. Der Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt und einstige Landesparteichef, der in der Vergangenheit immer wieder durch verbale Entgleisungen auffiel, hat der „Welt“ zufolge bereits eine neue Partei gegründet: Mit ihr wolle er im Herbst bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg antreten.
Die Differenzen mit der AfD-Parteiführung in Berlin hätten „letztlich ein unüberbrückbares Ausmaß angenommen, sodass ich mich dazu entschieden habe, meinen politischen Kampf für dieses Land außerhalb der AfD weiterführen zu müssen“, sagte Poggenburg der „Welt“. Zudem habe die Partei Wahlversprechen gebrochen, weshalb ihm nur der Austritt geblieben sei. Poggenburgs Fazit: „Sie wird oft nicht mehr als wirklich patriotische Alternative wahrgenommen und hat diesbezüglich stark an Glaubwürdigkeit verloren.“
Ganz anders werden soll das dem Bericht zufolge mit jener Partei, die der 43-Jährige am Donnerstag in Sachsen gegründet habe – unter dem Namen „Aufbruch deutscher Patrioten – Mitteldeutschland“. In der Nacht postete er auf seiner Facebook-Seite bereits Fotos, die Namen und Logo der neuen Gruppierung zu zeigen scheinen.
Ihr haben sich dem „Welt“-Bericht zufolge noch weitere enttäuschte AfD-Mitglieder angeschlossen. Im Vorstand der neuen Partei sitzen demnach Egbert Ermer und Benjamin Przybylla, die bisher der sächsischen AfD angehörten. „Spiegel Online“ hatte Ermer am Donnerstag mit dem Satz zitiert: „Das Projekt Parteigründung geht heute los.“ Geplant sei eine „mitteldeutsche Bewegung“ mit Zweigen unter anderem in Brandenburg und Sachsen.
Derweil traf sich die AfD gestern zu ihrer zweiten Europawahlversammlung im sächsischen Riesa. Die mehr als 400 Delegierten wollen bis Montag das Programm der Partei für die Europawahl im Mai beschließen und weitere Kandidaten benennen. Parteichef Jörg Meuthen, der bislang auch der einizige AfD-Europakandidat ist, betonte dabei, die Partei wolle an einer „besseren Europäischen Union“ arbeiten wolle. „Ich bin optimistisch, dass es uns gelingen wird, Europa zu retten“ – gemeinsam mit der italienischen Lega, der österreichischen FPÖ und der Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán (Fidesz), erklärte zudem der sächsische AfD-Chef Jörg Urban. Ihre Gegner seien Politiker und Lobbyisten, die ein „zentralistisches“ Europa der „entmündigten Konsumenten“ wollten. Eine Abstimmung darüber, ob die Möglichkeit eines deutschen Austritts aus der Europäischen Union („Dexit“) in das AfD-Wahlprogramm einfließt, wurde für das Wochenende erwartet.
Zum Auftakt der Versammlung verurteilte Meuthen den Angriff auf den AfD-Politiker Frank Magnitz, der Opfer eines „feigen und hinterhältigen Attentats“ geworden sei. Der Bremer AfD-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete war nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden am Montagabend in Bremen von einem Mann zu Boden gestoßen worden. Er zog sich eine Kopfverletzung zu. Die AfD hatte zunächst berichtet, der 66-Jährige sei mit einem Kantholz bewusstlos geschlagen worden. „Ob mit oder ohne Kantholz“ habe es sich um ein Attentat gehandelt.
Die Polizei Bremen veröffentlichte ein Video aus einer Überwachungskamera. Es zeigt, wie ein Mann aus einer Dreiergruppe Magnitz von hinten anspringt und mit dem Ellbogen attackiert. Die Polizei rief die Bevölkerung zur Mithilfe bei der Suche nach den Tatverdächtigen auf.
