Randale in Hamburg Nach G20-Krawallen: Scholz entschuldigt sich

Hamburg · Hamburgs Bürgermeister übt zugleich harsche Kritik an Linksautonomen.

 Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) verspricht in der Hamburger Bürgerschaft den Opfern der G20-Krawalle eine Entschädigung.

Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) verspricht in der Hamburger Bürgerschaft den Opfern der G20-Krawalle eine Entschädigung.

Foto: dpa/Daniel Bockwoldt

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat sich für das Chaos am Rande des G20-Gipfels entschuldigt und eine harte Bestrafung der Täter gefordert. In seiner mit Spannung erwarteten Regierungserklärung übte er gestern aber auch Kritik an den Autonomen im umstrittenen linksautonomen Kulturzentrum Rote Flora, in dessen Umfeld es zu schweren Ausschreitungen gekommen war. Die CDU-Opposition in der Hamburger Bürgerschaft forderte erneut den Rücktritt des Bürgermeisters.

Der wegen der Krawalle stark unter Druck geratene Scholz sagte, es sei trotz aller Vorbereitungen nicht durchweg gelungen, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. „Dafür, dass das geschehen ist, bitte ich die Hamburgerinnen und Hamburger um Entschuldigung.“ Im Nachhinein sei klar, dass die Sicherheitsbemühungen nicht gereicht hätten, um einer neuen Dimension der Gewalt Herr zu werden und Straftaten zu vereiteln. Man habe den Hamburgern leider auch bei den Verkehrsstörungen durch den Gipfel mehr zumuten müssen, als es geplant war. „Ich kann den Ärger der Betroffenen, die teilweise stundenlang festsaßen, sehr gut verstehen.“ Scholz betonte, es dürfe nicht bei Wut und Fassungslosigkeit über die Gewalttaten bleiben. „Wir müssen die Täter bestrafen.“ Verantwortlich für die Gewalttaten seien einzig und allein jene Straftäter, die mit einer unglaublichen Rücksichtslosigkeit und massiver krimineller Energie diese schweren Straftaten begangen hätten. Scholz sprach von einem „kriminellen Mob, dem die Menschen in unserer Stadt völlig egal waren, dem es nur um Gewalt und Zerstörung ging“. Er warf den Randalierern vor, sie hätten Tote in Kauf genommen.

Aber zur Wahrheit gehöre auch: Wer zu Demonstrationen aufrufe und dabei eindeutig auf eine Beteiligung des Schwarzen Blocks ziele, trage Mitverantwortung für das Handeln eben jener Kriminellen. Sch­olz übte scharfe Kritik an linken Abgeordneten. „Ich jedenfalls finde es unerträglich, dass sich sogar Mitglieder der Bürgerschaft bei Demonstrationen mit denen unterhaken, die am Abend vorher ganze Straßenzüge verwüstet haben.“ Noch schärfer wurde  SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: „Die Linke ist der parlamentarische Arm des Schwarzen Blocks.“

Was in den letzten Tagen gerade aus der Roten Flora zu hören gewesen sei, „ist beschämend und menschenverachtend und einer Demokratie nicht würdig“, sagte Scholz. „Und wer davon quatscht, dass man diese Militanz doch bitte nicht in der Schanze, sondern in Pöseldorf oder Blankenese ausleben sollte, der muss sich nicht wundern, wenn man ihn einen geistigen Brandstifter nennt“, sagte er an die Adresse des Flora-Anwalts Andreas Beuth, der diese Aussagen später relativiert hatte.

Scholz erneuerte seine Ankündigung, den Opfern Hilfe zukommen lassen zu wollen: „Hamburg hat einen Härtefallfonds für Billigkeitsentschädigungen bei der Investitions- und Förderbank eingerichtet, an dem sich der Bund beteiligen wird.“ Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks kündigte an, „dass wir heute in der Bürgerschaft zehn Millionen Euro an Hilfe für die Geschädigten der Krawalle zur Verfügung stellen“. 

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort