Nach dem Stolper-Start mit Tempo in den Alltag
Saarbrücken. Am Tag danach: Die Jamaika-Koalitionäre üben sich in Schadensbegrenzung. Business as usual, weitermachen wie bisher, heißt es im Dreier-Bündnis. Möglichst schnell soll die Blamage vom Mittwoch zur Fußnote in der Landespolitik werden
Saarbrücken. Am Tag danach: Die Jamaika-Koalitionäre üben sich in Schadensbegrenzung. Business as usual, weitermachen wie bisher, heißt es im Dreier-Bündnis. Möglichst schnell soll die Blamage vom Mittwoch zur Fußnote in der Landespolitik werden. Mit der denkbar knappsten Mehrheit von nur einer Stimme war Annegret Kramp-Karrenbauer erst im zweiten Wahlgang zur Nachfolgerin von Peter Müller gewählt worden.Bereits heute wird nach SZ-Informationen Kramp-Karrenbauer ihre Regierungsmannschaft präsentieren. Schließlich soll politische Handlungsfähigkeit demonstriert werden. Das neue Kabinett dürfte - wie vorgesehen - am 24. August vereidigt werden. Für denselben Tag ist auch die erste Regierungserklärung der neuen Ministerpräsidentin vorgesehen.
Mit Hochdruck sei in den vergangenen Tagen an der Kabinettsliste gearbeitet worden, ist aus der Staatskanzlei zu hören. Zu Spekulationen über das Stühlerücken in der Regierung will man sich nicht äußern. Derweil verdichten sich Informationen, wonach Innenminister Stephan Toscani (CDU, Foto: dapd) jetzt doch als Chef der Staatskanzlei und Minister für Kultur, Justiz und Europa in die Regierungszentrale einziehen soll. Wer das Sozialministerium, das bisher von Kramp-Karrenbauer geleitet wurde, übernehmen soll, bleibt weiter unklar. Immer wieder ist in jüngster Vergangenheit Regina Görner genannt worden, die bereits 1999 als Sozial- und Arbeitsministerin im ersten Kabinett Müller vertreten war.
In der Jamaika-Allianz sind die Spitzen unterdessen bemüht, dem Stolper-Start öffentlich möglichst wenig Bedeutung beizumessen. CDU-Fraktionsvormann Klaus Meiser erinnert daran, es sei in den letzten Jahren bei MP-Wahlen in verschiedenen Bundesländern vorgekommen, dass die Regierungskoalition nicht alle Stimmen auf sich vereinigen konnte. Die nächsten Monate müssten zeigen, ob das Vertrauen im Bündnis weiterhin vorhanden sei. "Ganz gelassen" gibt sich Grünen-Chef Hubert Ulrich. Er glaube nicht, dass die Koalition instabil sei, sagte er der SZ. Ulrich sieht keinerlei politische Motive, wonach die Jamaika-Abtrünnigen aus den Reihen der Grünen hätten kommen können. Die politischen Vorhaben der Partei seien im Koalitionsvertrag sauber umgesetzt worden. "Kaffeesatzleserei bringt nichts", meint FDP-Fraktions-Frontmann Christian Schmitt zu Spekulationen über Namen und Motive der beiden Abweichler, was im ersten Wahlgang zu einem Patt führte.
Die Sozialdemokraten hingegen legen mit ihrer Kritik am Regierungs-Bündnis nach: "Kramp-Karrenbauer kann sich ihrer Mehrheit nicht mehr sicher sein", urteilt Generalsekretär Reinhold Jost. Nachdem zwischen den Regierungspartnern in inhaltlichen Fragen schon länger Streit an der Tagesordnung sei, passe es jetzt auch machtpolitisch nicht mehr zusammen. Fragt man die Kirche zum Polit-Krimi, so findet Prälat Peter Prassel das Verhalten der Abweichler "moralisch-ethisch nicht in Ordnung". Der Leiter des katholischen Büros im Saarland und Beobachter zahlreicher Landtagssitzungen spricht von einem Vertrauensbruch, von einer Missachtung der Solidarität gegenüber Fraktion und Partei. Solche Leute gehörten nicht in die Politik. Natürlich gebe es das Recht zu einer abweichenden Meinung. Dann allerdings müsse man sich vor einer Abstimmung erklären.
"Kaffeesatz-
leserei bringt nichts."
FDP-Fraktions-Chef Christian Schmitt zu Spekulationen über die Abweichler
