Nach dem Fehlstart beginnt das Stühlerücken in der Regierung
Saarbrücken. Nach dem holprigen Start von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ins Amt der Ministerpräsidentin will die angeschlagene Regierung möglichst schnell wieder Handlungsfähigkeit demonstrieren. Dazu könnte bereits die Bekanntgabe der neuen Regierungsmannschaft dienen. Kramp-Karrenbauer wollte ihr Kabinett ursprünglich am 24. August vorstellen
Saarbrücken. Nach dem holprigen Start von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ins Amt der Ministerpräsidentin will die angeschlagene Regierung möglichst schnell wieder Handlungsfähigkeit demonstrieren. Dazu könnte bereits die Bekanntgabe der neuen Regierungsmannschaft dienen. Kramp-Karrenbauer wollte ihr Kabinett ursprünglich am 24. August vorstellen. Nach der Panne bei ihrer Wahl gestern wird aber nicht mehr ausgeschlossen, dass sie dies bereits in wenigen Tagen tun wird. Die Zitterpartie im Landtag dürfte den Druck deutlich erhöht haben. Offiziell äußern will sich zum Thema Kabinett aber niemand.Als ausgemachte Sache galt bislang, dass Innenminister Stephan Toscani künftig als Minister für Kultur, Europa und Justiz sowie als Chef der Staatskanzlei in die Regierungszentrale wechselt. Darüber hatte es parteiintern jedoch Verwunderung gegeben: Es hieß, als Nummer zwei der CDU Saar hinter Kramp-Karrenbauer würde der 44-Jährige der Partei besser dienen, wenn er ein wichtiges Ministerium übernähme. In den vergangenen Tagen war zu hören, Toscani wolle nun doch Innenminister bleiben. Als offenes Geheimnis gilt, dass sich auch sein Staatssekretär Georg Jungmann (54) für den Posten interessierte.
Für das Sozialministerium, das bisher von Kramp-Karrenbauer geführt worden war, fällt immer wieder der Name von Regina Görner, die bereits von 1999 bis 2004 als Arbeitsministerin dem Kabinett Müller angehörte. Ob die 61-Jährige aber bereit wäre, ihren Posten als hauptamtliches Vorstandsmitglied der IG Metall aufzugeben, ist unklar. Die Personaldecke der Landtagsfraktion ist dünn; immer wieder wird daher über eine externe Lösung spekuliert. Viele in der Partei könnten sich auch die Merziger Landrätin und Parteivize Daniela Schlegel-Friedrich (44) im Kabinett vorstellen, die am 23. Oktober jedoch ihr Amt verteidigen will.
Da kein zusätzliches Ministerium geschaffen werden soll, wird der Chef der Staatskanzlei künftig wohl auch das Justizministerium leiten. Der Amtsinhaber sollte gut vernetzt sein, da in der Staatskanzlei die Fäden der Ministerien und der Koalition zusammenlaufen. Infrage kämen der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Thomas Schmitt (38), und Generalsekretär Roland Theis (31). Beide brächten als Juristen - anders als Kramp-Karrenbauer - die fachliche Voraussetzung für die Leitung des Justizressorts mit. Für den angriffslustigen Theis, der vielen als zukünftiger Mann der CDU gilt, wäre der Job, bei dem er sich nicht am politischen Gegner abarbeiten kann, aber wohl nicht erste Wahl.
Nichts ändern wird sich vermutlich im Finanzministerium: Minister Peter Jacoby und sein Staatssekretär Gerhard Wack gelten gerade in Zeiten des harten Sparkurses mit ihrer Erfahrung als unverzichtbar. kir
