Straßburg-Attentat Politiker für besseren Datenaustausch
Berlin · Das Attentat von Straßburg hat Rufe nach einer Reform der Sicherheitsarchitektur laut werden lassen: Deutsche Behörden wussten nicht, dass der Täter als Islamist galt.
Nach dem Tod des mutmaßlichen Attentäters von Straßburg fordern deutsche Innenpolitiker eine Reform von Sicherheitsarchitektur und Datenaustausch im Inland und in Europa. Der Franzose Chérif Chekatt hatte in Deutschland im vergangenen Jahr wegen Einbruchs im Gefängnis gesessen. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wussten die deutschen Behörden nicht, dass man ihn in Frankreich auch als radikalen Islamisten auf dem Schirm hatte.
Der Obmann der Union im Innenausschuss, Armin Schuster, sagte gestern, gerade bei hochmobilen Terrorverdächtigen müsse im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern (GTAZ) klar geregelt sein, wer eine Operation gegen einen solchen Verdächtigen oder eine entsprechende Gruppe führt. Dass hier Reformbedarf herrsche, habe bereits der Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt vor zwei Jahren gezeigt. Die Bürger hätten zudem kein Verständnis dafür, „wenn wir Sicherheitspolitiker es nicht schaffen, ein internationales Problem wie den Terrorismus“ im Verbund befreundeter Staaten zu bekämpfen. Wie notwendig dies sei, habe der Fall in Straßburg „brutal“ gezeigt.
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sagte, für eine gemeinsame Strategie zur Verhütung terroristischer Gefahren sei ein direkter Datenaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten nötig. Eine Fahndung nach mutmaßlichen Attentätern werde dadurch erfolgversprechender. Zuvor müsse Deutschland aber eine gesetzliche Grundlage für den Datenaustausch im GTAZ schaffen.
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte: „Bis heute gibt es noch nicht einmal eine EU-weit einheitliche Gefährder-Definition.“ Dass die seit Jahren bekannten Probleme „noch immer nicht behoben wurden, ist ein sicherheitspolitisches Desaster“.
