Münchner Sicherheitskonferenz Ein Sieg der Worte für die Kanzlerin
München · Für ihre Klartext-Rede im Duell mit US-Vizepräsident Pence wird Angela Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz gefeiert wie selten.
Am Ende ihrer Rede fragt Angela Merkel, wer denn nun die Puzzle-Teile wieder zusammensetzt, in die die Welt gerade zerfällt. „Nur wir alle zusammen“, antwortet sie selbst. Dann passiert etwas, das völlig ungewöhnlich für die Münchner Sicherheitskonferenz ist: Der Applaus hört nicht wie sonst nach nur wenigen Sekunden auf. Er wird sogar lauter. Im Publikum stehen einzelne auf, dann immer mehr. Standing Ovations.
So etwas ist beim wichtigsten sicherheitspolitischen Expertentreffen der Welt, bei dem das Publikum ausschließlich aus Politikern, Journalisten, Wissenschaftlern und anderen kritischen Geistern besteht, die absolute Ausnahme. Als der nächste Redner, US-Vizepräsident Mike Pence, gut eine Stunde später seine Rede mit den Worten „Freiheit gewinnt immer“ beendet, ist dann auch schon wieder alles wie immer. Kurzer Beifall. Und weiter geht‘s.
Wenn es nach dem Applaus geht, hat die Bundeskanzlerin das Rededuell also klar gewonnen. Eigentlich sollte sie in München zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über Europa sprechen. Macron sagte aber aus innenpolitischen Gründen ab. So verschiebt sich der Schwerpunkt ihrer Rede am Samstagvormittag – gegen US-Präsident Donald Trump und seinen Gesandten Pence. Die Kanzlerin erwähnt Trump zwar nicht. Aber fast alles, was sie sagt, richtet sich an seine Adresse: Sie verteidigt das Atomabkommen mit dem Iran, stemmt sich gegen mögliche US-Strafzölle gegen die deutsche Autoindustrie, kritisiert den geplanten Abzug der US-Truppen aus Syrien, nimmt Russland in Schutz.
Viele mögen Merkel schon abgeschrieben haben, seit sie ihren Rückzug angekündigt hat. In München zeigt sie, dass sie zumindest außenpolitisch noch etwas vorhat. Sie hat sich die Rettung der auf internationalen Regeln und Organisationen basierenden Weltordnung auf die Fahnen geschrieben, die von Trump attackiert wird. „Wir dürfen sie nicht einfach zerschlagen“, sagt Merkel. US-Medien bezeichnen sie seit längerem gerne als „Anführerin der freien Welt“.
Pence beansprucht diesen Titel in seiner Rede für die USA, bezeichnet den US-Präsidenten als „Champion der Freiheit“ und feiert dessen umstrittene Außenpolitik. Als er redet, ist Merkel nicht mehr im Saal. Sie zieht ein Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi vor. Vor zwei Jahren, als Pence das erste Mal in München war, saß die Kanzlerin noch in der ersten Reihe. Damals gab es noch die leise Hoffnung, dass das transatlantische Bündnis die Ära Trump einigermaßen unbeschädigt überstehen könnte. Damals.
Inzwischen ist das transatlantische Verhältnis Woche für Woche tiefer in die Krise gerutscht. Und diesmal stellt Pence Forderungen. „Die Zeit für unsere europäischen Partner ist gekommen, an unserer Seite zu stehen“, sagt der US-Vize. Er meint Deutschland, Großbritannien und Frankreich, von denen er verlangt, auch aus dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen. Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif wirft den USA später „pathologische Besessenheit“ vor. Auch wiederholt Pence die Forderung nach mehr Verteidigungsausgaben und einem Stopp von Nord Stream 2.
Merkel ist nicht die einzige Opposition, auf die Pence trifft. Auch die Trump-Gegner aus den USA sind vertreten, angeführt von der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und dem möglichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden. Der 76-Jährige versichert Europa die Freundschaft eines anderen Amerika. „Ich verspreche Ihnen, auch das geht vorbei. Wir kommen zurück.“
Was Merkel, die viel Lob für ihre Rede erhält, in München schuldig bleibt, ist indes eine Antwort auf die Frage, was die Konsequenzen aus der aktuellen Krise sein sollten. Gestern, am Ende der dreitägigen Konferenz, herrscht kaum weniger Ratlosigkeit als zu Beginn. „Wenn ich nach Hause komme, werde ich deprimiert sein“, sagt der libanesische Verteidigungsminister Elias Bou Saab. „Hier werden zwar alle Probleme besprochen, aber es wird nicht über Lösungen geredet.“
