Müllers Rückzug entfacht Debatte über Wechsel nach Karlsruhe

Saarbrücken/Berlin. Die Rückzugsentscheidung von Saar-Regierungschef Peter Müller (CDU) hat die Debatte über den Wechsel von Politikern als Verfassungsrichter nach Karlsruhe neu entfacht. Die Bundes-FDP will die Zustimmung zur Richterwahl Müllers im Bundesrat von einer Entscheidung der Koalition abhängig machen, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner

Saarbrücken/Berlin. Die Rückzugsentscheidung von Saar-Regierungschef Peter Müller (CDU) hat die Debatte über den Wechsel von Politikern als Verfassungsrichter nach Karlsruhe neu entfacht. Die Bundes-FDP will die Zustimmung zur Richterwahl Müllers im Bundesrat von einer Entscheidung der Koalition abhängig machen, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. "Jeder Eindruck einer parteipolitischen Instrumentalisierung" des Gerichts müsse vermieden werden. Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hatte zuvor erklärt, es sei "vollkommen klar, dass Herr Müller vorbelastet ist". Der Chef der CDU-Fraktion im Saar-Landtag, Klaus Meiser, geht derweil davon aus, dass es unter einer Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kein zusätzliches Ministerium geben wird. > Seite A 4: Analyse; B 2: Bericht dpa/red

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