Berlin/Saarbrücken. In der Union mehren sich die Forderungen nach Aufweichung der EU-Klimaschutzziele, um in der Wirtschaftsflaute keine Jobs zu gefährden. Die Ministerpräsidenten Bayerns und des Saarlandes, Horst Seehofer (CSU) und Peter Müller (CDU), mahnten Korrekturen an den EU-Klimaregelungen an. Ähnlich hatten sich schon die Amtskollegen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, Christian Wulff und Jürgen Rüttgers (beide CDU), geäußert. Saar-Ministerpräsident Müller betonte gegenüber dem "Handelsblatt": "Es ist niemandem gedient, wenn wir durch eine überzogene Klimaschutzpolitik Arbeitsplätze in Deutschland vernichten." Beim Zertifikate-Handel bei Kraftwerken sei eine längere Übergangsphase nötig. Gleiches gelte in der Autoindustrie. "Wir sollten unsere Premium-Marken zudem vor unsinnigen Strafzahlungen schützen", forderte Müller. Das Klimapaket soll auf dem EU-Gipfel im Dezember beschlossen werden. Nach den Plänen soll bis 2020 ein Fünftel weniger Kohlendioxid ausgestoßen werden als 1990. Die EU-Länder streiten aber, wie stark die Wirtschaft durch den so genannten Emissionshandel beschränkt werden soll. Er verpflichtet Unternehmen, für den CO2-Ausstoß von Kraftwerken und Fabriken Verschmutzung-Rechte vorzuhalten. Während die Firmen die Rechte bislang weitgehend kostenlos erhielten, sollen sie künftig öfter dafür zahlen. Seehofer zufolge hat die bayerische Landesregierung in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert, die CO2-Minderungsziele auf EU-Ebene so festzulegen, dass keine Arbeitsplätze gefährdet werden. Die Automobilindustrie brauche in der Umsetzung größere Spielräume. "Und die unseligen Strafzahlungen müssen wegfallen", forderte Seehofer. Die CDU-Ministerpräsidenten handelten sich für ihren Vorstoß eine Rüge von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ein. Das Klimapaket vernichte keine Arbeitsplätze, sondern könne im Gegenteil zu einem europäischen Konjunkturprogramm für Arbeit und Umwelt werden, weil es die Durchsetzung neuer Technologien fördere, sagte der Minister. > Siehe auch Seite A 2 ddp/dpa