Müller sieht in Jamaika Chance fürs SaarlandHeftiger Streit bei Grünen

Saarbrücken. Während Linke und SPD im Saarland gestern scharfe Kritik an der Entscheidung der Saar-Grünen für eine Regierungsbildung mit CDU und FDP übten, streben die künftigen Partner des neuen Jamaika-Bündnisses schnelle Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag an

Saarbrücken. Während Linke und SPD im Saarland gestern scharfe Kritik an der Entscheidung der Saar-Grünen für eine Regierungsbildung mit CDU und FDP übten, streben die künftigen Partner des neuen Jamaika-Bündnisses schnelle Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag an. Am Mittwoch wollen sich CDU-Chef Peter Müller, FDP-Chef Christoph Hartmann und Grünen-Chef Hubert Ulrich bei einem Treffen auf einen Zeitplan verständigen. Den Vertrag wollen alle drei Partner auf Parteitagen zur Abstimmung stellen.

Am Sonntag hatte sich ein Parteitag der Grünen in Saarlouis-Fraulautern mit klarer Mehrheit für ein Jamaika-Bündnis und gegen eine rot-rot-grüne Koalition mit SPD und Linken ausgesprochen. Damit steht Peter Müller vor einer dritten Amtszeit als Ministerpräsident. Nach den Ergebnissen der Sondierungsgespräche sollen die Grünen das Bildungs- und das Umweltressort erhalten. Die FDP beansprucht nach Aussage ihres Fraktions-Vize Karl-Josef Jochum das Wirtschaftsministerium und ein weiteres Ressort.

Müller bezeichnete gestern in Saarbrücken das Jamaika-Bündnis als Chance für das Saarland. Es könne einen gesellschaftlichen Konsens für ökonomische, ökologische und soziale Veränderungen schaffen. Dabei müssten ealle Partner kompromissbereit sein. Zugleich betonte er, die CDU habe die "Gestaltungsverantwortung".

Grünen-Chef Hubert Ulrich wies Vorwürfe von SPD und Linke zurück, die Entscheidung für Jamaika sei eine Wählertäuschung. "Wir Grünen haben im Landtagswahlkampf keine Koalitionsoption ausgeschlossen." Er erneuerte seine Kritik an Linken-Chef Oskar Lafontaine und dessen kurzfristiger Ankündigung, im Falle einer rot-rot-grünen Regierung im Saar-Landtag zu bleiben.

SPD-Landeschef Heiko Maas kündigte eine harte Oppositionsarbeit an. Über die Grünen, besonders über deren Vorsitzenden Ulrich zeigte er sich sehr enttäuscht. Und das Verhalten von Lafontaine sei "absolut kontraproduktiv gewesen". Maas sagte, er habe am Sonntag an einen Rücktritt gedacht, sich aber vom Gegenteil überzeugen lassen. Lafontaine ließ offen, ob er dauerhaft als Fraktionschef im Saarbrücker Landtag bleiben wird. "Das werde ich jetzt in aller Ruhe überlegen und entscheiden." > Seite A 3 und B 2: Berichte, Seite A 4: Meinung ulb/dpa

Berlin. Das Votum der Saar-Grünen für eine Jamaika-Koalition hat in der gesamten Partei einen heftigen Streit ausgelöst. Die Landesverbände in Nordrhein-Westfalen und Hamburg zeigten gestern Verständnis für die Entscheidung und plädierten für mehr Offenheit in der Bündnisfrage. Aus der Parteilinken und der Grünen Jugend kam dagegen scharfe Kritik an dem saarländischen Kurs. Auch der Grünen-Europaparlamentarier Daniel Cohn-Bendit reagierte mit einer heftigen Attacke auf den Beschluss. Die Grünen-Spitze bemühte sich indessen, die Wogen zu glätten und die Entscheidung als reines Landesphänomen abzutun. dpa

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