Müller schwört Saarländer auf schwere Zeiten ein

Saarbrücken. Peter Müller (Foto: dpa) hat gestern in seiner ersten Regierungserklärung als Ministerpräsident der neuen schwarz-gelb-grünen Koalition die Saarländer auf schwierige Zeiten eingestimmt

Saarbrücken. Peter Müller (Foto: dpa) hat gestern in seiner ersten Regierungserklärung als Ministerpräsident der neuen schwarz-gelb-grünen Koalition die Saarländer auf schwierige Zeiten eingestimmt. Die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise, der Klimawandel, die demografische Entwicklung und die Bildungsfrage stellten das Saarland vor besondere Herausforderungen, sagte Müller vor dem Landtag. In seiner Rede, die sich im Wesentlichen auf die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags von CDU, FDP und Grünen stützte, bekräftigte Müller die Entschlossenheit der Regierung, die Probleme des Landes "auf der Basis neuer Bündnisse und Gemeinsamkeiten" zu lösen. Das Saarland soll laut Müller zu einem Land "unbegrenzter Bildungs- und Aufstiegschancen" entwickelt werden. Jeder solle unabhängig von seiner sozialen oder ethnischen Herkunft gleiche Bildungschancen haben. Dabei setzte die Landesregierung auf ein "Höchstmaß an Wahlfreiheit" bei Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten. Der Ministerpräsident bekräftigte die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Vereinbarung, Bildung und Wissenschaft von allgemeinen Sparnotwendigkeiten auszunehmen. Ziel sei, die Bildungsausgaben "schrittweise" auf 30 Prozent des Gesamthaushalts zu erhöhen. Die Regierung werde ansonsten "alle zumutbaren Anstrengungen" bei der Konsolidierung des Haushalts unternehmen. Müller bekannte sich zur Schuldenbremse, die ab 2020 die Aufnahme neuer Schulden in der Regel verbietet. Angesichts zu erwartender Steuermindereinnahmen bleibe man aber auf die "Solidarität der bündischen Gemeinschaft" angewiesen.

Oppositionschef Heiko Maas (SPD) und Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine griffen Müllers Regierung vor allem wegen deren Finanzpolitik scharf an. Lafontaine, der sich heute wegen einer Krebsoperation in eine Klinik begibt, warf Müller vor, dass er den Herausforderungen des Landes nicht gewachsen sei. Maas bezweifelte, dass Müller Konzepte habe, wie das Land durch die Finanznot manövriert werden könne. Er warf ihm Beliebigkeit vor, weil er für Jamaika zentrale Positionen geräumt habe. , Seite A 4: Meinung gp/pg/red

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