Müller rügt Missbrauch des Verfassungsgerichts durch die Politik

Saarbrücken. Verfassungsrichter und Ex-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sieht in der zunehmenden Verlagerung politischer Auseinandersetzungen nach Karlsruhe einen Missbrauch des höchsten deutschen Gerichts. Das Bundesverfassungsgericht sei Hüter der Verfassung und entscheide nach dem Maßstab des Grundgesetzes und nicht nach politischer Zweckmäßigkeit

Saarbrücken. Verfassungsrichter und Ex-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sieht in der zunehmenden Verlagerung politischer Auseinandersetzungen nach Karlsruhe einen Missbrauch des höchsten deutschen Gerichts. Das Bundesverfassungsgericht sei Hüter der Verfassung und entscheide nach dem Maßstab des Grundgesetzes und nicht nach politischer Zweckmäßigkeit. gp

Foto: Becker & Bredel

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