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Müller muss bis Freitag zittern

Müller muss bis Freitag zittern

Berlin. Wird er's? Oder wird er's doch nicht? Die Wahl von Ex-Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) zum Verfassungsrichter in Karlsruhe ist zwar nach Angaben aus Unions-Kreise wahrscheinlich. Bis zum Wahltag hängt sie aber weiter in der Schwebe. Gestern schien es gar wieder, dass sie wackelt

Berlin. Wird er's? Oder wird er's doch nicht? Die Wahl von Ex-Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) zum Verfassungsrichter in Karlsruhe ist zwar nach Angaben aus Unions-Kreise wahrscheinlich. Bis zum Wahltag hängt sie aber weiter in der Schwebe. Gestern schien es gar wieder, dass sie wackelt.Zwar steht an diesem Freitag die "Wahl von Richtern des Bundesverfassungsgerichts" auf der Tagesordnung der 890. Sitzung des Bundesrates. Doch die Bedenken gegen Müller wollen nicht verstummen. "Dies ist eine offene Geschichte", meinte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, gestern in Berlin. Er könne derzeit nicht sagen, wie sich die SPD-geführten Bundesländer verhalten würden. Klar sei, dass es "verschiedene Vorbehalte" gebe.

Dem Vernehmen nach wollen sich die Regierungschefs der SPD-Länder erst bei ihrer traditionellen Zusammenkunft am Vorabend der Bundesratssitzung auf eine Position zu der Personalie verständigen. Auch die Union ist sich bewusst, dass die endgültige Entscheidung trotz diverser Vorabsprachen mit der SPD "erst auf den letzten Metern" fällt. Für die Wahl Müllers ist in der Länderkammer eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Allein mit den Stimmen der Union, die Müller als Nachfolger des Richters Udo Di Fabio durchsetzen möchte, ist das nicht zu schaffen. Sie hat zwar in diesem Fall nach den Absprachen zwischen den großen Parteien das Vorschlagsrecht. Die von CDU, CSU und FDP regierten Länder aber kommen nur auf 25 Stimmen. Gebraucht werden 46.

In Berlin wurde gestern an den Fall Johannes Schmalzl erinnert, dessen Wahl zum Generalbundesanwalt ebenfalls nur noch eine Formsache zu sein schien. Bei SPD-geführten Ländern sowie namhaften Juristen hatten sich jedoch öffentliche Bedenken über Schmalzls fachliche Eignung gehäuft, worauf dieser Ende September seine Kandidatur zurückzog. Auch Müller werden Defizite an richterlicher Erfahrung vorgehalten. Der Saarländer war nur von 1986 bis 1990 kurzzeitig am Amtsgericht Ottweiler und am Landgericht Saarbrücken tätig. Es gibt aber auch eine politische Komponente. In der SPD ist noch nicht vergessen, dass der Wunsch von Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) nach einem Posten am Bundesverfassungsgericht im Jahr 1993 am Widerstand der Unionsparteien gescheitert war. Deren Begründung lautete damals, als Ex-Parteipolitikerin sei Däubler-Gmelin im Richteramt befangen. Diese Parallelen gibt es jetzt auch bei Müller. Nur eben unter umgekehrten Partei-Vorzeichen. Der CDU-Politiker war erst im August als Saar-Ministerpräsident zurückgetreten. Ein weiterer Vorwurf aus SPD-Kreisen: Als Ländervertreter im ZDF-Verwaltungsrat habe Müller vor drei Jahren die Abwahl von Chefredakteur Nikolaus Brender mit betrieben. Brender war auf "SPD-Ticket" ins Amt gekommen.

Spekuliert wird auch darüber, dass die SPD vor der Sitzung am Freitag noch eine politische Gegenleistung für ihr Ja zu Müller erhalten will. Sollte sich jedenfalls vor der Bundesratssitzung am Freitag keine Zwei-Drittel-Mehrheit für Müller abzeichnen, könnte die Wahl nach weiteren Sondierungsrunden rein rechtlich auch noch im Dezember erfolgen. Alle Beteiligten hätten jedoch Interesse an einer Entscheidung, hieß es gestern in Berlin. Müller muss zittern.