Müller macht im Steuerstreit Druck auf Merkel
Saarbrücken/ Berlin. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU, Foto: dpa) hat gestern mit einem viel beachteten Vorstoß Bewegung in den Steuerstreit zwischen Bund und Ländern gebracht
Saarbrücken/ Berlin. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU, Foto: dpa) hat gestern mit einem viel beachteten Vorstoß Bewegung in den Steuerstreit zwischen Bund und Ländern gebracht. In dem seit Wochen schwelenden Konflikt zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU, Foto: dpa) und mehreren Ministerpräsidenten um das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz dringt Müller auf ein Entgegenkommen bei der Mehrwertsteuer. "Die Länder könnten als Ausgleich einen erhöhten Anteil an der Mehrwertsteuer erhalten und damit Bildung finanzieren", schlug er gegenüber "Spiegel online" vor.
Müller erhöht damit den Druck auf die Kanzlerin, die kommende Woche im Bundesrat um eine Mehrheit für das umstrittene Gesetz fürchten muss. Massive Vorbehalte gegen das Gesetz, das Entlastungen für Eltern, Erben, Unternehmen und Hoteliers vorsieht, gibt es vor allem aus Schleswig-Holstein und Sachsen. Die Bundesregierung ist im Bundesrat auf die Stimmen beider Länder angewiesen - falls nicht Landesregierungen mit Beteiligung von Grünen oder SPD zustimmen sollten, etwa das Saarland. Müller stellte gestern erneut klar, die Zustimmung zu dem Gesetz unter den gegenwärtigen Bedingungen zu verweigern. Das Saarland erwartet Steuerausfälle von 40 Millionen Euro.
Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki äußerte grundsätzlich Sympathien für die Idee aus dem Saarland, Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) erteilte Müllers Vorschlag hingegen eine Absage. Er sehe "keinen Anlass, die Kompensationsforderungen der Länder zu erfüllen".
Kritik an Müller kam gestern auch aus der Saar-Politik. SPD-Generalsekretär Reinhold Jost warf dem Ministerpräsidenten "Orientierungslosigkeit" vor und sprach von einem "Alibi-Theater". Linken-Fraktionsvize Rolf Linsler sagte, Müllers "widersprüchliches Verhalten" grenze an "Wählerverdummung". > Siehe auch Seiten A 5 und B 2 dpa/ddp/afp/red
