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Müller: Das Saarland bleibt eigenständig

Müller: Das Saarland bleibt eigenständig

Saarbrücken. Der scheidende Ministerpräsident Peter Müller (CDU, Foto: Dietze) sieht trotz Milliarden-Schulden die Existenz des Saarlandes "überhaupt nicht" infrage gestellt. Das Land werde auch in 30 Jahren eigenständig sein, versicherte Müller (55) in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung. Die Haushaltsnotlage sei kein speziell saarländisches Problem

Saarbrücken. Der scheidende Ministerpräsident Peter Müller (CDU, Foto: Dietze) sieht trotz Milliarden-Schulden die Existenz des Saarlandes "überhaupt nicht" infrage gestellt. Das Land werde auch in 30 Jahren eigenständig sein, versicherte Müller (55) in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung. Die Haushaltsnotlage sei kein speziell saarländisches Problem. Zudem würde eine Länderneugliederung die Schulden nicht verringern.Es stehe aber außer Frage, dass das Saarland eine Reihe ungelöster struktureller Probleme habe. Müller, dessen offizielle Amtszeit heute endet, bezeichnet in diesem Zusammenhang die Vorschläge der Zukunftsinitiative Saar als "konstruktiv". Der überparteiliche Zusammenschluss, dem auch mehrere frühere Saar-Minister angehören, hatte in der vergangenen Woche drastische Spar-Schritte unter anderem an der Universität angemahnt, um die Eigenständigkeit des Saarlandes zu sichern. Viele der Vorschläge, so Müller, lägen auf der Linie der Landesregierung und richteten sich eher an die Opposition. Das Papier könne aber helfen, die "Schützengräben" zu verlassen.

Müller zog eine positive Bilanz seiner fast zwölfjährigen Amtszeit, von der er zehn Jahre mit seiner CDU alleine regierte, bevor er vor zwei Jahren das erste Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen auf Landesebene zimmerte. So sei das Saarland in seinen Strukturen vorangekommen, die Arbeitslosigkeit deutlich zurückgegangen, die Betreuung an den Schulen flächendeckend. Müller bezeichnete seine designierte Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die morgen im Landtag zur neuen Ministerpräsidentin gewählt werden soll, als Frau mit großer politischer Erfahrung, die "fest auf dem Boden unserer Wirklichkeit" stehe. Mit ihr seien die christlich-sozialen Wurzeln der CDU Saar überzeugend verbunden. psh/oli/ulb

Hintergrund

Arbeits- und Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kann bei ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin mit einer Mehrheit rechnen. Die 27 Abgeordneten der Regierungsparteien CDU, FDP und Grüne wollen nach Angaben ihrer Fraktionschefs bei der Landtagssondersitzung morgen geschlossen für Kramp-Karrenbauer votieren. Zur Wahl sind 26 Ja-Stimmen erforderlich. Die Opposition will eine geheime Abstimmung beantragen. red