Mueller-Bericht in den USA Trump gibt den Triumphator

Washington · Durch den Bericht des FBI-Sonderermittlers Mueller zur Russland-Affäre sieht sich der US-Präsident komplett entlastet. Die Demokraten sehen es anders.

 Hat Trumps Lager 2016 mit Russland zusammengearbeitet, um ins Amt zu kommen? Nein, zitiert der US-Justizminister aus dem Mueller-Bericht. Die Demokraten fordern allerdings die Freigabe des gesamten Texts.

Hat Trumps Lager 2016 mit Russland zusammengearbeitet, um ins Amt zu kommen? Nein, zitiert der US-Justizminister aus dem Mueller-Bericht. Die Demokraten fordern allerdings die Freigabe des gesamten Texts.

Foto: dpa/Evan Vucci/AP/dpa

Donald Trump ließ keine Gelegenheit aus, um die Welt wissen zu lassen, was für einen glänzenden Sieg er seiner Meinung nach gerade errungen hatte. Bereits am Sonntagabend, noch vor dem Rückflug aus dem Golf-Wochenende nach Washington, hatte er sich auf dem Rollfeld in Palm Beach vor die Reporter gestellt, um ihnen mit ausgebreiteten Armen zuzurufen, was er vom Bericht Robert Muellers hält. Da feierte er sich schon als großen Triumphator und blies zugleich zur Offensive gegen die Opposition. „Es ist eine Schande, dass unser Land das durchmachen musste. Um ehrlich zu sein, ist es eine Schande, dass Ihr Präsident das durchmachen musste“, wetterte er und sprach vom illegalen, nunmehr gescheiterten Versuch einer Entmachtung.

Tags darauf war es als Erste seine Sprecherin Sarah Sanders, die Muellers teilweise entlastendes Fazit ummünzte in verbale Attacken. Die Demokraten und die „liberalen Medien“, forderte sie bei NBC, schuldeten Trump eine Entschuldigung. Sie hätten ihn als Agenten einer ausländischen Macht bezeichnet, was Hochverrat sei und in den USA die Todesstrafe zur Folge haben könne. „Sie haben zwei Jahre vergeudet und Chaos gestiftet.“ Donald Trump junior, der älteste Sohn des Präsidenten, unterstellte den schärfsten Kritikern seines Vaters sogar, im Kongress eine „Verschwörungsfraktion“ gebildet zu haben.

Der Tonfall selbstgerechter Empörung dürfte die Rhetorik des Trump-Lagers womöglich noch bis zum Finale des Wahlkampfes 2020 bestimmen. Der politische Gegner, suggerieren Trumps Anhänger, habe mit dem Kapitel Mueller jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Alle demokratischen Bewerber für 2020, spitzte Trump am Montag zu, hätten im Zuge ihrer „Hexenjagd“ Millionen an Spenden gesammelt.

Die Demokraten dagegen nehmen William Barr ins Visier, den Justizminister, der auf vier Seiten zusammenfasste, was Muellers 19 Juristen, unterstützt von 40 Detektiven, in 22 Monaten akribischer Kleinarbeit zusammentrugen. Barrs Brief werfe mehr Fragen auf, als er beantworte, erklärten Nancy Pelosi und Chuck Schumer, die führenden Demokraten im Parlament. „Er ist kein neutraler Beobachter, er ist nicht in der Lage, den Bericht objektiv zu bewerten.“ Jerrold Nadler, der Vorsitzende des Justizausschusses, kündigte an, den Minister vorzuladen, um Detail für Detail herauszufinden, wie er zu seinen Schlüssen gelangte. Notfalls werde man bis vors Oberste Gericht ziehen, um die Freigabe des kompletten Papiers zu erzwingen. Die politische Schlacht um den Mueller-Report, scheint es, hat gerade erst begonnen.

Barr hatte die Legislative am Sonntag in einem Vier-Seiten-Brief über die „wichtigsten Schlussfolgerungen“ des Sonderstaatsanwalts unterrichtet. In den Augen der Anhänger Trumps ist der Schlüsselsatz ein Zitat aus Muellers Bericht: Die Ermittlung habe nicht ergeben, „dass sich Mitglieder der Trump-Kampagne mit der russischen Regierung bei deren Aktivitäten zur Beeinflussung der Wahl verschworen oder abgesprochen haben“. Eine Abstimmung sei nicht erfolgt, obwohl es mehrere Angebote von „mit Russland verbundenen Personen“ gegeben habe, den Wahlkampf Trumps zu unterstützen. Trumps Team habe nicht mit einer Trollfabrik in St. Petersburg zusammengearbeitet, die Falschinformationen verbreitete, um in Amerika sozialen Unfrieden zu stiften. Und nicht mit Hackern, welche die Computer im Hauptquartier der Demokraten attackierten und interne E-Mails stahlen, um sie Wikileaks zuzuspielen. Nach den Worten Barrs beschäftigte sich Mueller zudem mit Handlungen Trumps, die Sorgen wegen möglicher Behinderung der Justiz genährt hätten. Gemeint ist wohl in erster Linie die Entlassung des FBI-Direktors James Comey und ihre Vorgeschichte um den geschassten Sicherheitsberater Michael Flynn. Laut Barr hat sich Mueller dagegen entschieden, die Entscheidungen des Präsidenten nach den üblichen Kriterien für die Strafbarkeit von Justizbehinderung zu beurteilen. Im Klartext: Er sprach keine Empfehlung aus. Das dürfte nicht zuletzt daran gelegen haben, dass es schwierig ist, jene Kriterien auf den Chef der Exekutive anzuwenden, dessen Befugnisse weiter reichen als die anderer Bürger. Mit Verweis auf diffizile Rechtsfragen, so Barr, habe sich Mueller damit begnügt, entlastende und belastende Punkte aufzulisten. Dann zitiert Barr Mueller: „Während dieser Bericht nicht feststellt, dass der Präsident eine Straftat begangen hat, entlastet er ihn auch nicht“.

Mueller-Bericht in den USA: Trump gibt den Triumphator
Foto: dpa/Charles Dharapak

Mit seinem Vize Rod Rosenstein sei er sich einig, so Barr, dass die Beweise für eine Anklage nicht ausreichten. Um eine Person wegen Justizbehinderung anzuklagen, müsse der Staat zweifelsfrei beweisen, dass diese in korrupter Absicht gehandelt habe. Das sei bei Trump nicht der Fall.

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