Müller befürchtet fürs Saarland weitere Auswirkungen der Krise

Müller befürchtet fürs Saarland weitere Auswirkungen der Krise

Saarbrücken. Der alte und neue Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat die Saarländer auf eine weitere Verschlechterung am Arbeitsmarkt eingestimmt. Die neue Regierung aus Union, FDP und Grüne, die gestern ins Amt kam, erwarte angesichts der Folgen der Wirtschaftskrise "harte Arbeit", sagte er der Saarbrücker Zeitung

Saarbrücken. Der alte und neue Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat die Saarländer auf eine weitere Verschlechterung am Arbeitsmarkt eingestimmt. Die neue Regierung aus Union, FDP und Grüne, die gestern ins Amt kam, erwarte angesichts der Folgen der Wirtschaftskrise "harte Arbeit", sagte er der Saarbrücker Zeitung. Zugleich stellte Müller die vereinbarte Schuldenbremse in der jetzigen Form infrage. Hier bestehe "Diskussionsbedarf", weil sich die Situation unter anderem durch die Wirtschaftskrise "dramatisch verändert" habe.

Müller war gestern Morgen vom Landtag mit den 27 Stimmen von CDU, FDP und Grünen gegen 23 Stimmen der anwesenden Mitglieder von SPD und Linkspartei zum dritten Mal nach 1999 und 2004 zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Anders als bisher muss der CDU-Chef jetzt in einer Koalition regieren. Müller sagte, dies biete die Chance, für notwendige Veränderungen "eine breitere gesellschaftliche Mehrheit zu organisieren". Die neue Regierung müsse den "Prozess des Strukturwandels weiter voranbringen", das Land auf die demografischen Veränderungen einstellen, ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsmöglichkeiten sowie Wahlfreiheit in Bildung und Betreuung schaffen. Nach der Vereidigung Müllers bestätigte der Landtag die Minister Peter Jacoby (CDU; Finanzen), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU; Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport), Stefan Toscani (CDU; Innen, Europa), Karl Rauber (CDU; Staatskanzleichef, Bundesangelegenheiten, Kultur), Christoph Hartmann (FDP; Wirtschaft, Wissenschaft), Georg Weisweiler (FDP; Gesundheit, Verbraucherschutz), Simone Peter (Grüne; Umwelt, Energie, Verkehr) und Klaus Kessler (Grüne; Bildung). Müller selbst wurde auch als Justizminister vereidigt. In seiner ersten Sitzung wählte das neue Kabinett Christoph Hartmann zum ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten und Peter Jacoby zum zweiten stellvertretenden Ministerpräsidenten.

SPD-Fraktionschef Heiko Maas sagte, die Jamaika-Koalition eine "lediglich der Wille zur Macht". Sie habe keine gemeinsame inhaltliche Basis. Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine blieb der Wahl im Landtag mit Verweis auf die gleichzeitige Bundestagsitzung fern. Dem Sender N24 sagte er, im Saarland regiere "keine Koalition, sondern Jamaika-Korruption". Ein FDP-Unternehmer habe sich "eine Regierung zusammengekauft", sagte er mit Verweis auf Victor's-Chef Hartmut Ostermann. , Interview und Meinung red

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