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Moskaus „humanitäre“ Hilfe für Snowden

Moskaus „humanitäre“ Hilfe für Snowden

Der Kreml will nichts damit zu tun gehabt haben und spricht von einer reinen Behördenentscheidung. Um ihn aus seiner Hängepartie am Moskauer Flughafen zu befreien, hat Russland dem US-Informanten Snowden für ein Jahr Asyl gewährt.

Geheimoperation in Moskau: Mit russischen Papieren und unbeobachtet verlässt der wegen Verrats von den USA verfolgte Edward Snowden den Moskauer Flughafen Scheremetjewo. Angeblich in einem Taxi. Nach mehr als einem Monat im belebten Transitbereich genieße der 30-Jährige an einem sicheren Ort Schutz vor der Öffentlichkeit - und den US-Behörden, sagt der kremlnahe Moskauer Anwalt Anatoli Kutscherena. Stolz hält der Jurist dabei die russischen Aufenthaltspapiere des US-Bürgers Snowden in die Kameras des Moskauer Staatsfernsehens: die Nummer 0011330, gültig vom 31.7.2013 bis 31.7.2014. Aus "humanitären Gründen" gewähre Russland Snowden vorläufiges Asyl, sagt Kutscherena.

Das Hauptproblem eines dauerhaften politischen Asyls für den "Whistleblower" sei aber weiter ungelöst, meint der Menschenrechtsbeauftragte beim Kreml, Michail Fedotow. Denn hier handele es sich um eine "humanitäre Hilfe", Snowden aus seiner Hängepartie vom Flughafen zu befreien.

Der Kreml weist seit längerem jede Beteiligung an dem Fall zurück: Hier habe eben nicht Präsident Wladimir Putin entschieden, der als einziger politisches Asyl gewähren könne. Es handele sich also um ein "unbedeutendes Ereignis", eine einfache Behördenentscheidung, behauptete Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow. Russland gefällt sich seit Wochen in der Rolle des Beschützers von Menschenrechten im Fall Snowden. Und seit Tagen versuchen die Russen, die politische Dimension herunterzuspielen und den Fall auf eine menschliche Ebene zu ziehen.

Lon Snowden, der Vater von Edward, kündigte in russischen Staatsmedien an, sich nun bald mit seinem Sohn hier treffen zu wollen. Womöglich wollen beide gemeinsam zu den Olympischen Winterspielen im russischen Schwarzmeerkurort Sotschi im Februar 2014, sagte er. Der 52-Jährige riet seinem Sohn auch zum weiteren Aufenthalt in Russland - und dankte Putin dafür, dass er sich US-Auslieferungsforderungen nicht beuge.

Dass Russland nun nach einigem Zögern Snowden doch ganz schnell Asyl zubilligt, fällt mit der Verurteilung des Wikileaks-Informanten Bradley Manning in den USA zusammen. Moskaus Kommentatoren forderten vor diesem Hintergrund, Snowden nun rasch aufzunehmen. Anwalt Kutscherena sah auch kein Problem in den neuen Enthüllungen Snowdens über Ausspähprogramme der USA. Snowden hat demnach die Dokumente an die britische Zeitung "The Guardian" übergeben, bevor er Putin zusagte, den USA nicht durch weiteres belastendes Material zu schaden.

Russische Politologen unterstrichen, dass Moskau und Washington auf diesen neuen Schritt in der Snowden-Saga vorbereitet gewesen seien. Alles andere hätte enormen außenpolitischen Gesichtsverlust bedeutet für Putin und Russland, hieß es allenthalben. Auch Putin und US-Präsident Barack Obama hatten wiederholt betont, dass dieser Fall eines einzelnen Menschen nicht ihr ohnehin gespanntes Verhältnis noch weiter belasten dürfe. Aber dem Kreml dürfte klar sein, dass die USA den Schritt Russlands nicht unbeantwortet lassen werden.

Möglich ist nach Meinung von Beobachtern, dass die USA, die selbst regelmäßig schwere Menschenrechtsverstöße in Russland anprangern, Moskauer Beamte mit Sanktionen belegen. Kommentatoren auf beiden Seiten halten es aber auch für möglich, dass Obama seinen für Anfang September geplanten Russland-Besuch verkürzen und auf den G20-Gipfel in St. Petersburg begrenzen könnte.