Moskau gegen Kiew Das Meer wird zur Kampfzone an der Krim
Moskau/Kiew/Brüssel · Der Westen ist alarmiert: Der Konflikt zwischen Moskau und Kiew weitet sich aus. Gründe zu zündeln haben Putin und Poroschenko.
Im Osten nichts Neues? Der fast vergessene Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist mit Vehemenz zurück – an einer neuen Front auf dem Meer, mit neuer Gewalt und mit möglichen Auswirkungen bis zu Nato und EU in Brüssel. Auf dem Schwarzen Meer vor der Küste der Halbinsel Krim spielten sich am Sonntag Jagdszenen ab. Zwei kleine Patrouillenboote vom Typ Gjursa der ukrainischen Marine und ein Schlepper versuchten, durch die Straße von Kertsch ins Asowsche Meer einzulaufen.
Doch erst rammte in der Meerenge ein Schiff der russischen Küstenwache den Schlepper, später schossen die Russen und brachten die drei Schiffe auf. Zwar haben Russland und die Ukraine einander mal freie Schifffahrt im Asowschen Meer versprochen. Doch seit Moskau die Krim annektiert und durch eine Brücke erschlossen hat, verteidigt es die Meerenge als sein Hoheitsgebiet.
Ukraines Präsident Petro Poroschenko hat jetzt die Verhängung des Kriegsrechts verfügt. Nachdem das Parlament gestern Abend zustimmte, soll es nun ab morgen für 30 Tage gelten. Zuvor versicherte er sich in dieser „neuen Phase der Aggression“ seiner Drähte zum Westen und sprach mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Kanzlerin Angela Merkel. Stoltenberg erklärte, die Nato unterstütze die Schifffahrtsrechte der Ukraine in ihren Hoheitsgewässern und rufe Russland auf, „ungehinderten Zugang zu den ukrainischen Häfen am Asowschen Meer sicherzustellen, im Einklang mit internationalem Recht“.
Motive für eine Eskalation haben jedoch beide Staatschefs – Poroschenko und Waldimir Putin. Die Ukraine hat die Krim 2014 verloren. Russland verleibte sich die Halbinsel ein nach einem international nicht anerkannten Referendum. Aus Moskauer Sicht wurde der historische Fehler korrigiert, dass der sowjetische Parteichef Nikita Chruschtschow die Krim 1954 von Russland der Ukraine übertragen hat. Im Osten der Ukraine führt Russland ebenfalls seit 2014 verdeckt Krieg. Seine Militärmacht versteckt sich hinter den separatistischen Kämpfern der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk. Über 10 000 Menschen sind im Kohlerevier Donbass bislang getötet worden. Weder Separatisten noch die Ukraine halten sich an die eigentlich geltende Waffenruhe.
In den letzten Monaten hat die Ukraine unerwartete Erfolge erzielt – auf ganz anderem Gebiet. Das Oberhaupt der weltweiten Orthodoxie, der ökumenische Patriarch von Konstantinopel, der in Istanbul sitzt, will der Ukraine eine eigene, von Russland unabhängige Kirche geben. Für Moskau und seine orthodoxe Kirche wäre der Verlust von Millionen Gläubigen in der Ukraine ein schwerer Schlag.
Das offensichtlichere Motiv hat aber Poroschenko. In Kiew wurde die Aktion sofort mit der für März erwarteten Präsidentenwahl verbunden. Der Amtsinhaber liegt in Umfragen abgeschlagen hinter der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. Selbst um den Einzug in eine Stichwahl müsste er bangen. Deshalb die Eskalation gegen Russland? Armee und Kirche sind zwei Schwerpunkte in seinem Vorwahlkampf. Oppositionspolitiker Juri Boiko hält es für ausgemacht, dass es um Sabotage geht. „Denn der amtierende Präsident des Landes begreift, dass die Umfragewerte ihm nicht erlauben zu gewinnen“, sagte er dem TV-Sender 112.
Für Putin geht es bei der Ausweitung des Konflikts auf das Asowsche Meer um mehr als nur den Ärger über die Kirche. Ein Abriegeln des Binnenmeeres würde die Ukraine wirtschaftlich treffen. Die Häfen Mariupol und Berdjansk, nach Umschlagsmenge die Nummern fünf und acht im Land, wären blockiert. „Putin versucht mit ein paar Schüssen, aus dem offenen Asowschen Meer ein Meer zu machen, das nur ihm gehört“, so der oppositionelle Wirtschaftsexperte Wladimir Milow. Zudem steht der Kremlchef innenpolitisch unter Druck. Das russische Volk nimmt ihm eine Rentenreform übel.
Hoffnungen auf militärische Unterstützung darf sich die Ukraine nicht machen. Sie ist kein Nato-Mitglied und gehört nicht zur EU. Niemand wolle die Regierung in Kiew ermuntern, den Konflikt mit Russland weiter eskalieren zu lassen, heißt es in Brüssel. Und niemand wolle in einen bewaffneten Konflikt mit Russland hineingezogen werden.
