Monti startklar zum Hürdenlauf
Rom. "Wenn das Sparpaket so bleibt, wie es ist, ist es sozial unerträglich" - da ist die Chefin der größten italienischen Gewerkschaft CGIL sich sicher. Und mit ihrem Vorwurf gegen die Regierung von Mario Monti ist Susanna Camusso nicht allein
Rom. "Wenn das Sparpaket so bleibt, wie es ist, ist es sozial unerträglich" - da ist die Chefin der größten italienischen Gewerkschaft CGIL sich sicher. Und mit ihrem Vorwurf gegen die Regierung von Mario Monti ist Susanna Camusso nicht allein. Bis Weihnachten will der Nachfolger des umstrittenen Silvio Berlusconi sein Dekret "zur Rettung Italiens" durch beide Parlamentskammern bringen. Eine "Rettung Italiens" zum Preis von rund 24 Milliarden Euro.Eine Rettung "auf Kosten der Armen" - kritisierten auch Politiker, die Monti ihre Unterstützung zusicherten, und die katholische Kirche, das Fehlen der "equità", der sozialen Gleichheit, in dem Reformpaket. Ein Hürdenlauf dürfte Monti bevorstehen. Ein Problem ist die drängende Zeit: Italien mit dem - gemessen an der Wirtschaftsleistung - nach Griechenland höchsten Schuldenstand der Eurozone hat Europa Angst eingejagt. Eine Zahlungsunfähigkeit der drittgrößten Volkswirtschaft des Eurolandes würde die Währungsunion nicht verkraften, da sind Experten sich sicher. Nicht umsonst hatte Brüssel Rom in den vergangenen Monaten stark unter Druck gesetzt.
"Die Lage ist schlimm", rechtfertigte Monti bei der Präsentation denn auch die von ihm selbst als "hart" und "opferreich" eingestuften Maßnahmen. Die "emergenza estrema", die extreme Notlage Italiens, erlaube es der Regierung nicht, die Sparmaßnahmen unterm Strich zu ändern, so der ausgewiesene Wirtschaftsfachmann. Und in der Not frisst der Teufel Fliegen, wie es im Volksmund heißt - oder nicht? Die Betroffenen sehen das anders: Hunderttausende beteiligten sich gestern am ersten gemeinsamen Generalstreik seit Jahren der drei zerstrittenen großen Gewerkschaften. Und das sei nicht der letzte Protest, drohten die Arbeitnehmervertreter. Denn dass die "Hauptlast wie immer auf Arbeiter und Rentner" falle, könne man nicht hinnehmen.
Tatsächlich sieht das Dekret weder eine Vermögenssteuer noch die versprochene Kürzung der Politikergehälter vor. Die wolle Montis Regierung Anfang 2012 vornehmen, hieß es. Doch sind viele Politiker bereits auf den Barrikaden gegen "das Klima des Hasses". Kritikern hingegen dauert es zu lange. Tatsächlich erklärte die Kommission, die mit Erstellung eines Plans für die Anpassung der italienischen Parlamentarier-Gehälter (mit Spesen von über 11 000 Euro pro Monat) an die EU-Ebene (circa 5300 Euro) beauftragt ist, eine Umsetzung der Reform sei möglich im März oder April.
Foto: Ferrari/dpa
