Frankreich: Monsieur Macron fürchtet sich vor Herrn Lindner

Frankreich : Monsieur Macron fürchtet sich vor Herrn Lindner

Frankreichs Präsident will ein neues Europa. Deswegen blickt er gespannt auf die Bundestagswahl. Denn die FDP wäre ein Problem.

Offiziell steht bei Emmanuel Macron am Sonntagabend nichts im Kalender. Doch der französische Präsident wird um 18 Uhr sehr genau hinschauen, wenn die ersten Prognosen zur Bundestagswahl kommen. Denn der Wahlausgang ist auch für den 39-Jährigen entscheidend. Dass seine Partnerin weiterhin Angela Merkel heißt, gilt in Frankreich bereits als sicher. Doch mit wem wird die CDU-Politikerin regieren? „Wenn sie sich mit den Liberalen verbündet, bin ich tot“, zitiert die Zeitung „Le Monde“ den sozialliberalen Staatschef. Der will nur zwei Tage nach der Wahl seinen Zehn-Punkte-Plan für Europa vorstellen. Für seine „Neugründung“ kommt es darauf an, wer in Deutschland künftig mitredet. Die Solidarität in der EU, die Macron bei seinem Besuch in Athen Anfang des Monats einforderte, ist nicht mit jedem Koalitionspartner zu machen. Jedenfalls nicht mit den Liberalen.

FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner warnte bereits im „Spiegel“: „Ich befürchte, dass Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron sich über neue Geldtöpfe in der Eurozone einig sind, um einen gigantischen Finanzausgleich zu schaffen.“ Mit anderen Worten: eine Transferunion, bei der die reichen Staaten wie Deutschland für die armen zahlen, ist mit der FDP nicht zu machen. Explizit hat Macron die natürlich auch nicht gefordert. Er will die Eurozone reformieren und ihr ein eigenes Parlament, einen Finanzminister und ein Budget geben, aus dem dann Investitionen und Hilfsprogramme kommen könnten. Der frühere Wirtschaftsminister von Frankreich hatte seine Ideen bereits im französischen Wahlkampf Anfang des Jahres formuliert und dafür vor allem von der SPD Beifall bekommen. „Eine Fortsetzung der großen Koalition wäre bequem für Macron, da die SPD in seine Richtung mitziehen wird“, sagt der Leiter des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg, Frank Baasner. Die FDP wäre dagegen ein unbequemer Partner.

Dass Emmanuel Macron mit seiner europapolitischen Grundsatzrede nur zwei Tage nach der Bundestagswahl die Regierungsbildung beeinflussen kann, glaubt der Experte nicht. „Die deutschen Parteien werden sich nicht vorschreiben lassen, mit wem sie koalieren. Aber Macron will Pflöcke einschlagen.“ In welche Richtung es gehen soll, hatte Macron schon in Athen angedeutet. Schluss machen will er mit den „Bürgerkriegen“ im Innern Europas zwischen Ländern, die sich nicht mehr vertrauen. Länderübergreifende Listen bei der Europawahl sollen zeigen, dass die EU mehr ist die Summe nationaler Interessen. Auch die hastig in Brüsseler Hinterzimmern ausgehandelten Verträge sollen nach Macrons Vorstellungen der Vergangenheit angehören. „Überall in unseren Ländern werden die Völker da, wo sie wollen, über Europa diskutieren“, skizzierte er in Athen sein Projekt.

Demokratische Versammlungen sollen über die Zukunft mitreden und Europa wieder bürgernah machen, sagt Macron. In Frankreich hatte eine solche Bewegung schon einmal Erfolg: „En Marche!“ hieß sie und stammte von Macron selbst. Wochenlang zogen seine Anhänger von Haustür zu Haustür, um ein Bild Frankreichs zu zeichnen und die besten Ideen für die Zukunft des Landes einzusammeln. Macron gewann damit sowohl die Präsidentschafts- als auch die Parlamentswahlen in diesem Jahr

„Er hat in Frankreich alles aufgemischt, doch Europa aufzumischen ist ungleich schwieriger“, warnt Experte Baasner. Denn eine Änderung der europäischen Verträge braucht viel Zeit – und genau die hat Macron nicht. Schon 2019 sind Europawahlen und dann muss er sich wieder mit EU-feindlichen Parteien in seinem Land messen. Dazu gehört nicht nur der Front National von Marine Le Pen (siehe Text nebenan), sondern auch die Gruppierung „La France Insoumise“ des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon, der im Wahlkampf damit warb, die EU-Verträge gemäß den Interessen Frankreichs umzuschreiben oder der Gemeinschaft ganz den Rücken zu kehren.

Im kommenden Jahr muss deshalb eine Reform der EU gelingen, die das Bündnis für die Bürger wieder attraktiv macht – wie es Frankreichs Staatschef vorschwebt. Macron wird dafür nächste Woche in Vorlage gehen – und Deutschland muss sich danach positionieren.