Wahl in Frankreich Monarch Macron ist auf dem Weg zum Thron
<irspacing style="letter-spacing: 0.006em;">Paris</irspacing> · Frankreichs Präsident kann nach der ersten Runde der Parlamentswahl mit einer absoluten Mehrheit rechnen. Doch damit wächst auch der Druck auf ihn, zu liefern.
Diesmal ließ sich Emmanuel Macron nicht vor der Parteizentrale feiern. Kein Winken vom Auto aus, keine Siegesfeier in einem Pariser Bistro wie nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen. Erstaunlich zurückhaltend traten die Vertreter seiner Partei La République en Marche (LREM) am Sonntagabend an die Mikrofone, um den historischen Erfolg in der ersten Runde der Parlamentswahlen zu kommentieren. „Das Ergebnis fordert zu Bescheidenheit und Verantwortungsbewusstsein auf“, sagte die Übergangsvorsitzende Catherine Barbaroux mit ernster Miene. Sie ist sich der Last bewusst, die mit dem erdrutschartigen Ergebnis einhergeht. Denn wenn Macron tatsächlich am nächsten Sonntag eine absolute Mehrheit in der ersten Parlamentskammer bekommt, dann muss er auch liefern. Dann stehen alle Ampeln auf Grün, damit der sozialliberale Staatschef mit seinem Reformprogramm durchstarten kann. Ausreden für ein Scheitern gibt es nicht mehr.
Anders als seinem Vorgänger Francois Hollande wird Macron keine innerparteiliche Opposition das Regieren schwer machen. Die bunte Truppe von LREM, die mehr als 400 der 577 Sitze erobern dürfte, ist ihrem Gründer treu ergeben. Auch vor der Opposition braucht der Präsident sich nicht zu fürchten, denn ein echtes Gegengewicht zu seiner Partei hat die neue Nationalversammlung nicht zu bieten. Macron hat sowohl die Konservativen als auch die Sozialisten zerrieben. Mit einem Monarchen wird der 39-Jährige bereits verglichen, der nun sein Land wie ein Königreich regieren kann. Und König Emmanuel hat alle aus dem Rennen geworfen, die selbst einmal davon träumten, auf den Thron zu steigen. Bei den Sozialisten bleibt Präsidentschaftskandidat Benoît Hamon auf der Strecke und bei den Konservativen muss die Nachwuchshoffnung Nathalie Kosciusko-Morizet um ihren Sitz bangen.
Auch die lautstarken Zwischenrufer vom rechten und linken Rand isolierten Macron. Der Front National dürfte nicht über zwei Parlamentssitze hinauskommen. Parteichefin Marine Le Pen, die den Einzug ins Palais Bourbon wohl schaffen wird, muss wie zuvor schon ihre Nichte Marion auf einer hinteren Bank Platz nehmen. Der linke Volkstribun Jean-Luc Mélenchon dürfte mit einer Handvoll Gefolgsleuten in der Nationalversammlung nur eine Nebenrolle spielen. Doch Mélenchon gab am Wahlabend bereits den Ton für die nächsten Wochen vor: „Die riesige Wahlenthaltung zeigt, dass es in diesem Land keine Mehrheit gibt, um das Arbeitsrecht zu zerstören“, so der Linkspopulist. Soll heißen: Die Franzosen haben dem Präsidenten kein Mandat für seine liberale Reformpolitik gegeben. Tatsächlich sind nur knapp die Hälfte der Wahlberechtigten zu den Urnen gegangen. „Dem Staatschef fehlt der Elan des Volkes, um seine Revolution zu Ende zu bringen“, schrieb „Le Monde“.
„Revolution“ heißt das Buch, das Macron 2016 veröffentlichte und in dem er seine Veränderungs-Vorhaben auflistete. Die Reform des Arbeitsrechts steht dabei an erster Stelle. Deshalb begann Macron direkt nach seiner Wahl mit Gesprächen mit den Sozialpartnern. Unter denen sind auch Gegner zu suchen. Die kommunistische Gewerkschaft CGT sperrt sich gegen die Pläne, Betriebsvereinbarungen zu treffen und so die Syndikate ein Stück weit zu entmachten. Schon für den Tag nach der zweiten Runde rief die CGT zu einer Demo auf, der weitere folgen dürften. Denn Macron will die Reform zügig umsetzen. „Das Risiko besteht, dass es in der Nationalversammlung keine Opposition mehr gibt, dafür aber auf der Straße“, warnte ein LREM-Mitglied. Kein Wunder, dass LREM am Wahlabend Zurückhaltung zeigte.
