Mögliches Jamaika-Bündnis: FDP kritisiert Kramp-Karrenbauer

Diskussion um Jamaika-Bündnis : FDP schießt sich auf Kramp-Karrenbauer ein

FDP-Chef Lindner ist offen für Jamaika – ohne Kanzlerin Merkel. Ihre Nachfolgerin an der CDU-Spitze rügt er aber.

Politiker des möglichen Koalitionspartners  FDP haben deutliche Vorbehalte gegen die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer geäußert. Der Vorsitzende der Liberalen, Christian Lindner, machte am Wochenende deutlich, dass er nach dem Abschied von Angela Merkel von der CDU-Spitze  bereit sei, wieder über ein Jamaika-Bündnis mit Union und Grünen nachzudenken – sogar ohne vorherige Neuwahlen. Beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart kritisierte er gestern aber die Gesellschaftspolitik von Merkels Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende scharf. Sie habe die „Ehe für alle“ in einem Satz mit Inzest und Polygamie genannt. „Das ist nicht nur konservativ, das ist sogar reaktionär.“ Hintergrund ist ein SZ-Interview vom Juni 2015. Darin hatte Kramp-Karrenbauer gewarnt, wenn man die Definition der Ehe öffne „in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen“.

Lindner hielt Kramp-Karrenbauer auch  vor, in der Vergangenheit immer wieder Steuererhöhungen gefordert zu haben. Und er wandte sich gegen das von ihr angeregte soziale Pflichtjahr, um junge Menschen zu erziehen. „Da wird ein ganzes Lebensjahr verstaatlicht.“ Nicht der Staat sei für Charakterbildung zuständig, sondern Familie und Schulen. Merkel habe die CDU gesellschaftspolitisch modernisiert. Das sollte nicht rückabgewickelt werden.

Schon am Samstag hatte der baden-württembergische FDP-Landeschef Michael Theurer „erhebliche Zweifel“ an der Wirtschaftskompetenz der neuen CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. Beim Landesparteitag der Liberalen in Fellbach bei Stuttgart sagte er, von 2011 bis 2017 sei die Wirtschaft im Saarland um 0,4 Prozent geschrumpft, bundesweit dagegen um 9,1 Prozent gewachsen. „Annegret Kramp-Karrenbauer war als Ministerpräsidentin offensichtlich eine Boom-Bremse.“

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