Minister Spahn trifft Kritikerin Mit Obstkuchen, aber ohne Hartz-IV-Versprechen
Karlsruhe · Gesundheitsminister Spahn spricht mit einer Betroffenen über Armut im Alltag. Einen Selbstversuch lehnt er aber ab.
Am Ende reichen Sandra Schlensogs Kraft und Nerven nicht, um nochmal vor Kameras und Mikrofone zu treten. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn eilt fast wortlos davon. „Es war ein gutes Gespräch miteinander“, sagt der 37-jähige CDU-Politiker bloß und ist schon mit seiner Limousine verschwunden.
Zuvor haben das Aushängeschild der Konservativen in der Union und die Karlsruher Hartz-IV-Kritikerin gut eine Stunde lang ein vertrauliches Gespräch in Schlensogs Wohnung geführt. Ein Gespräch über Armut in Deutschland, am Küchentisch der alleinerziehenden 40-Jährigen, die von Hartz IV lebt. Mitgebracht hat der Minister „sechs Stück leckeren Obstkuchen“, wie Schlensogs Unterstützer Jörg Rupp später sagt. Mitnehmen kann Spahn einen USB-Stick mit einer von seiner Gastgeberin initiierten Online-Petition, die bis Samstag rund 210 000 Unterstützer gefunden hatte.
Die Unterzeichner fordern Spahn auf, selbst einen Monat lang von Hartz IV zu leben, um ein Gefühl dafür zu bekommen, was Armut im Alltag bedeutet. Dazu hatte Schlensog den Minister bringen wollen. „Mein Bauch sagt, er macht es“, hatte sie vorab gesagt. Aber es kommt anders. Spahn möchte das nicht, wie er nach dem Treffen schriftlich mitteilt. Er befürchtet, viele Bürger könnten es als „Farce“ empfinden, wenn er versuche, mit ganz schmalem Geldbeutel auszukommen. „Denn zu offenkundig käme mein beruflicher Alltag auch dann der realen Lage eines Hartz-IV-Empfängers nicht nahe.“ Das Gespräch sei aber „hilfreich“ gewesen. Und: „Mit Hartz IV zu leben, ist ohne Zweifel schwierig, denn es deckt als soziale Grundsicherung nur das Nötigste ab.“
Schlensog bedauert, dass sie den Gesundheitsminister – der mit der Hartz-IV-Debatte im Ressort des Arbeitsministers Hubertus Heil (SPD) wildert – nicht überzeugen konnte. Die politischen Differenzen blieben bestehen. Auch wenn sie wisse, dass der Gesundheitsminister nicht der richtige Ansprechpartner sei, rücke sie von ihren Forderungen zum Thema Hartz IV nicht ab, sagt Schlensog nach dem Gespräch.
Entzündet hatte sich die Empörung der Karlsruherin an einer Aussage Spahns, die einige Wochen zurückliegt. Er hatte gesagt, Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. Sie trat ihm danach unter anderem im Fernsehtalk „Hart aber fair“ entgegen.
Vor dem privaten Treffen der beiden, zu dem auf Wunsch des Ministeriums zunächst nicht einmal Ort und Zeit bekannt gegeben wurden, gehen rund 100 Menschen in der Karlsruher Innenstadt auf die Straße und demonstrieren für mehr Geld und eine respektvollere Behandlung von Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Schlensog selbst ruft: „Wir sind hier, weil es Zeit ist aufzustehen.“ Sie wirft Spahn vor, mit seinen Aussagen auf denen herumzutrampeln, die sich am wenigsten wehren könnten. „Herr Spahn, leugnen Sie nicht weiter die Armut, die Hartz IV verursacht. Schämen Sie sich.“
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl fordert bei der Demonstration ein bedingungsloses Grundeinkommen. „Hartz IV hat es nicht geschafft, die Menschen zu aktivieren.“ Andere Redner, etwa von DGB, der Linken und der Landesarmutskonferenz, kritisieren Spahn unter anderem als Zyniker, weil Hartz IV krank mache, und loben Schlensogs Mut, gegen ihn aufzustehen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, will Spahn in die Pflicht nehmen: „Noch besser als so ein demonstratives Treffen wäre es, wenn sich Jens Spahn demonstrativ hinter den Koalitionsvertrag stellen würde.“ Dort seien „viele konkrete Schritte beschrieben, wie wir Armut bekämpfen können und nicht stigmatisieren, wie Spahn das getan hat.“
Der Hartz-IV-Regelsatz beträgt für einen Alleinstehenden 416 Euro im Monat, für einen volljährigen Partner in einer Bedarfsgemeinschaft 374 Euro. Ein Kind zwischen sieben und 14 bekommt 296 Euro. 2017 gab es im Schnitt 6,07 Millionen Hartz-IV-Bezieher. 4,37 davon waren erwerbsfähige Arbeitslose, die übrigen Empfänger sind zum Beispiel Familienangehörige.
