Wo sonst Golfer 18 Löcher spielen, ruhen dieser Tage Panzer, ein aufpolierter Eurofighter und maßstabsgetreue Modelle von Kampfjets. Eine Demonstration militärischer Stärke? Im "Celtic Manor"-Luxushotel in den grünen Hügeln des walisischen Newports kamen gestern die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses zusammen. Als die Nato sich im Jahr 1990 zum letzten Mal in Großbritannien traf, ging der Kalte Krieg gerade zu Ende. 14 Jahre später sorgen sich viele Menschen, dass der Westen vor dem Beginn eines neuen Kalten Krieges steht. Es geht um eine entscheidende Richtung: Ist Russland noch ein Partner? Oder wieder ein Gegner? "Das ist ein besonderer Gipfel in ungewöhnlichen Zeiten", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Während beim Nato-Gipfel 2008 noch das Thema Ost-Erweiterung um die Ukraine auf dem Programm stand, hat die Allianz nun anderes im Blick. "Wir stehen vor einer dramatisch gewandelten Sicherheitsumgebung", sagte der aus dem Amt scheidende Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zum Auftakt der Tagung. "Russland greift die Ukraine an."

Die Krise in Osteuropa zieht sich bereits zehn Monate hin, die Sicherheitsarchitektur ist aufgrund der militärischen Verhaltenslogik von Seiten Russlands ins Wanken geraten. Putin hat mit seinem aggressiven Handeln nicht nur die Nato überrumpelt, sondern im Grunde die Partnerschaft mit der westlichen Militärallianz aufgekündigt, indem er russische Truppen samt Gerät in der Ostukraine einsetzen lässt. Die Nato will deshalb Entschlossenheit demonstrieren.

Rasmussen verkündete gestern, was in jenen zwei Gipfeltagen beschlossen werden soll: Eine dauerhafte "sichtbare" Präsenz in Osteuropa, den Ausbau der dortigen Nato-Infrastruktur, die Verlagerung von militärischer Ausrüstung. Zu dem Aktionsplan gehört zudem, eine als "Speerspitze" bezeichnete, flexibel einsetzbare Kriseneinsatztruppe von 3000 bis 5000 Soldaten zu schaffen, die schnell kampfbereit vor Ort sein kann. Damit sendet die Nato eine starke Botschaft nach Moskau , ein russischer Angriff auf die östlichen Mitglieder soll unter allen Umständen verhindert werden. Denn auch wenn Rasmussen "alle Bemühungen, eine friedliche Lösung für die Krise in der Ukraine zu finden" begrüßte, fügte er hinsichtlich des von Putin vorgeschlagenen "sogenannten Friedensplans" hinzu: "Was zählt, ist, was wirklich vor Ort passiert. Und leider sehen wir nach wie vor eine russische Beteiligung an der Destabilisierung der Lage in der östlichen Ukraine." Als Zeichen der Solidarität trafen gestern unter anderem US-Präsident Barack Obama , der britische Premierminister David Cameron und Kanzleri n Angela Merkel den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko . Dieser gab kurz darauf bekannt, dass heute ein Plan zur Waffenruhe mit den prorussischen Separatisten besiegelt werden soll. Die Aufständischen signalisierten Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Zudem kündigte Poroschenko eine Erklärung der Nato an, die das russische Vorgehen im Konflikt mit Kiew berücksichtigen werde. So sollen bilaterale militärische und technische Hilfen der Bündnisstaaten für die Ukraine befürwortet werden. Auch Steinmeier sprach am Rande des Gipfels von einer Situation, in der "leichter Optimismus oder Zuversicht aufkeimt, dass man vielleicht auf dem Weg in Richtung einer Entschärfung des Konflikts ist".

Um die Nato-Russland-Gründungsakte aus dem Jahr 1997 nicht zu verletzen, die die feste Stationierung von Nato-Truppen in den Staaten des ehemaligen Ostblocks ausschließt, wurde gestern vielfach die "dauerhafte Präsenz" betont und das Wort "permanent" vermieden. Unter keinen Umständen will man Vorwände liefern, die zu russischen Völkerrechtsverletzungen führen könnten. Kanzlerin Merkel hatte angekündigt, trotz des Ukraine-Konflikts frühere Absprachen mit Russland nicht infrage stellen zu wollen. Aus Litauen hagelte es aufgrund der deutschen Haltung Kritik. Das trage nicht zu einer schnellen Problemlösung bei, sagte der litauische Regierungschef Algirdas Butkevicius. Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie Polen und Rumänen haben Angst, Opfer eines Moskauer Expansions-Hungers zu werden und fordern mehr massive Nato-Präsenz an der Ostgrenze der Allianz.

Zum Thema:

Am RandeNato-Generalsekretär An ders Fogh Rasmussen hat die Bereitschaft zu weiterem militärischem Einsatz in Afghanistan bekräftigt. "Auch wenn unser Kampfeinsatz zum Jahresende ausläuft, so wird Afghanistan noch weiter Unterstützung brauchen", sagte er. Die Nato werde einen neuen Einsatz von 12 000 Sol daten zur Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte erst beginnen, wenn der künftige afghanische Präsident Abkommen über deren rechtlichen Status unter zeichnet habe. dpa