Kommission tagt erstmals Mit Kalk und Wasser für den Kohle-Ausstieg
Berlin · Ein „Sonnensymbol“ sollte gestern in Berlin die Forderung von Aktivisten unterstreichen. Experten berieten erstmals über die Details des Abschieds von der Kohle.
Die Verschandelung geschah wenigstens umweltfreundlich. Ein gelbes Gemisch aus Kalk und Wasser brachten Greenpeace-Aktivisten gestern Morgen großflächig am Großen Stern im Berliner Tiergarten aus, als „Sonnensymbol“. Begleitmusik zur ersten Sitzung der „Kohle-Kommission“, die über den Ausstieg aus der Kohlekraft beraten soll. Das Thema dürfte in dieser Legislaturperiode jenseits der Asylfrage eines der schwierigsten werden.
28 Experten plus drei Bundestagsabgeordnete und zehn Vertreter aus Ministerien und Bundesländern, die ohne Stimmrecht dabei sitzen, sollen das heikle Problem lösen. Alle Lager sind vertreten, von Lokalpolitikern aus der am meisten betroffenen Lausitz bis zu KIimaforschern. Aktuell zählen zehn Kommissionsmitglieder ziemlich eindeutig zum Pro-Kohle-Lager und neun klar zu den Kohlegegnern. Der Rest ist neutral. Für Entscheidungen ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Das Mandat, das die Bundesregierung den Experten gegeben hat, ist ambitioniert. Sie sollen nicht nur ein festes Ausstiegsdatum für Kohleverstromung und Braunkohleabbau festlegen, sondern auch Vorschläge für Ersatzarbeitsplätze machen. Streit gibt es schon im Vorfeld darum, welche Entscheidungen zuerst fallen müssen. Die Umweltschützer fürchten, dass die Kompromissbereitschaft für den Kohleausstieg lahmt, wenn schon Maßnahmen und Gelder für die Regionen beschlossen worden sind. Sie fordern vorab ein Moratorium für den Bau neuer Kohlekraftwerke und für die Erschließung neuer Tagebaue. Das wäre vor allem für den Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen wichtig, wo Aktivisten gegen geplante Rodungen mobilisieren. Bei der ersten Sitzung kam man noch nicht dazu, darüber zu diskutieren.
Freilich haben sowohl Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) als auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) betont, dass zuerst Antworten auf die Strukturprobleme gegeben werden müssen, ehe es ans Abschalten geht. Die Geschwindigkeit des Kohleausstiegs müsse abhängig sein vom Tempo der Schaffung neuer Arbeitsplätze, sagte Altmaier erst am Montag bei einem Besuch in der Lausitz. Der Minister verweist gern darauf, dass der Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau 40 Jahre gedauert hat. So lange wollen die Umweltschützer freilich nicht warten. Grünen-Chefin Annalena Baerbock, wie Altmaier ebenfalls in diesen Tagen im Braunkohlegebiet unterwegs, forderte, sofort Kraftwerke mit einer Leistung von sieben bis zehn Gigawatt abzuschalten. Die Kohlegegner argumentierten, dass Deutschland seine Klimaziele nur erreichen kann, wenn die Kohleverstromung möglichst bald beendet wird. Als wahrscheinlichster Kompromiss gilt ein Totalausstieg zwischen 2030 und 2040. Entscheidend dafür ist auch die Frage, ob erneuerbare Energien genug Strom liefern können und die Netze ausreichen.
Rund 20 000 Menschen arbeiten noch in der Braunkohle, rund 9000 im Bereich Steinkohle. Mit Zulieferern sind etwa 50 000 Menschen betroffen. Das Problem vor allem in der Lausitz ist: Dort ist die Braunkohle die einzige nennenswerte Industrie mit gut bezahlten Facharbeiterjobs. Wie sie ersetzt werden könnte, ist völlig unklar. Altmaier ließ durchblicken, dass in der Gegend Batterien für Elektroautos hergestellt werden könnten. Viele erinnert das freilich an den Solarboom, der im Osten einst die wegbrechenden Industrien ersetzen sollte und bald verpuffte. Auch die Ansiedlung einer großen Bundesbehörde und wissenschaftlicher Institute werden genannt. Investitionen in die Infrastruktur, besonders in Bahnverbindungen, stehen ebenfalls auf den Wunschlisten. Schon bis diesen Oktober soll die Kommission das Strukturkonzept vorlegen. Und bis Dezember dann ihren Plan für den Kohleausstieg. Es hat schon weniger anspruchsvolle Aufgaben gegeben.
