„Mit geballter Faust in der Tasche“
Nach Einschätzung des Berliner Politikwissenschaftlers Gero Neugebauer haben viele SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag nur widerwillig zugestimmt. Warum, erklärt er im Gespräch mit SZ-Korrespondent Stefan Vetter.
Herr Neugebauer, hat Sie das klare SPD-Votum für Schwarz-Rot überrascht?
Neugebauer: Ja, zweifellos, weil man eigentlich erwartet hatte, dass die Nein-Sager besser zu mobilisieren sind als die Befürworter.
Anfangs war die Skepsis ja auch sehr groß. Wie erklären Sie sich den Meinungsumschwung?
Neugebauer: Es hat einen Wechsel in der Argumentation der SPD-Führung gegeben, der wohl den Ausschlag dafür gab. Zunächst wurden sehr stark die inhaltlichen Ziele betont, die man in der großen Koalition durchsetzen müsse. Später stand die Argumentation im Vordergrund, dass es parteischädigend sei, sich dagegen zu entscheiden, weil man der SPD dann die Chance zum Regieren nimmt und den Vorsitzenden Gabriel schwächt.
Das heißt, die Basis hat sich nur zähneknirschend gefügt?
Neugebauer: Entscheidend war offenkundig der abschreckende Gedanke, dass die SPD bei Neuwahlen nicht nur wieder in den Keller, sondern sogar in die Kanalisation rutscht. Damit ging es nicht nur um den Koalitionsvertrag, sondern um das Schicksal der eigenen Partei. Deshalb haben viele mit geballter Faust in der Tasche zugestimmt.
Aber Parteichef Gabriel hat hoch gepokert und gewonnen . . .
Neugebauer: Natürlich. Übrigens auch gegenüber Angela Merkel, weil er etwas riskiert hat. Allerdings ist Gabriel jetzt stärker denn je verpflichtet, die sozialdemokratischen Programmpunkte auch umzusetzen.
Was muss die SPD tun, um aus der großen Koalition nicht wieder so klein heraus zu kommen wie 2009?
Neugebauer: Sie muss zunächst einmal verhindern, dass es in den eigenen Reihen rumort und zu Illoyalitäten kommt. Erinnert sei nur an den früheren Parteichef Kurt Beck, der von Frank-Walter Steinmeier und anderen Spitzengenossen weggeputscht wurde. Die zweite Voraussetzung besteht in der schon erwähnten Erwartung, die eigenen Kernthemen wie Mindestlohn oder Rentenverbesserungen politisch zum Erfolg zu führen. Sonst wäre Gabriel am Ende doch nur ein Leichtgewicht gewesen.
Könnte das Mitgliedervotum der SPD generell ein Modell für mehr Basisbeteiligung in den Parteien sein?
Neugebauer: Nein. Sicher brauchen Mitglieder Motivierung und Mobilisierung. Und die Abstimmung in der SPD ist ein herausragendes Beispiel dafür, wie es funktionieren kann. Aber so etwas wird nie den Alltag einer Partei prägen. Allein schon deshalb, weil viele Entscheidungen schnell getroffen werden müssen und komplex sind. Um Basisdemokratie nicht zu entwerten, muss man sorgfältig mit den Anlässen umgehen.
