Mit der Härte des Rechtsstaats?

Bonn/Berlin. Bärtige Gestalten in Pluderhosen werfen mit Steinen, schlagen mit Holzlatten um sich und stechen auf Polizisten ein. Die Bilder stammen nicht aus fernen Ländern, sondern aus Bonn, wenige Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Schon lange warnen Politiker und Sicherheitsexperten vor den radikal-islamischen Salafisten

 Islamisten beten auf dem Potsdamer Platz in Berlin. Unter anderem in Bonn gerieten radikal-islamische Salafisten kürzlich mit Rechtsextremen aneinander und stachen auf Polizisten ein. Foto: dpa

Islamisten beten auf dem Potsdamer Platz in Berlin. Unter anderem in Bonn gerieten radikal-islamische Salafisten kürzlich mit Rechtsextremen aneinander und stachen auf Polizisten ein. Foto: dpa

Bonn/Berlin. Bärtige Gestalten in Pluderhosen werfen mit Steinen, schlagen mit Holzlatten um sich und stechen auf Polizisten ein. Die Bilder stammen nicht aus fernen Ländern, sondern aus Bonn, wenige Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Schon lange warnen Politiker und Sicherheitsexperten vor den radikal-islamischen Salafisten. Doch was genau zu tun ist, darüber wird nun gestritten.Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert die Ausweisung einzelner Salafisten und Vereinsverbote, CDU-Politiker die Aufrüstung der Polizei. Die SPD will mit der Härte des Rechtsstaats zurückschlagen. Die Grünen möchten den Dialog nicht abreißen lassen. Die Linke sieht die Schuld bei der rechtsextremen Pro NRW und wirft der Union "Stammtischpopulismus" vor. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnt davor, die Islamistengewalt zum Wahlkampfthema zu machen.

Provokationen von Rechts

Es war kaum mehr als eine Handvoll Rechter aus der Pro-NRW-Gruppe, die mit der Parole "Freiheit statt Islam" den islamistischen Gewaltausbruch am vergangenen Samstag provozierte. Mit Mohammed-Karikaturen und der Unterstützung des Grundrechts auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit führten sie bewusst eine brenzlige Situation herbei. 1000 Polizisten mussten am Dienstag in Köln aufgeboten werden, um weitere Krawalle zu unterbinden. Via Facebook hatten sich die radikalen Muslime in der Domstadt zum Steinewerfen verabredet.

Das Kalkül der Rechtsextremisten ist offenkundig: Sie wollen Ängste vor dem Islam schüren. Der Zentralrat der Muslime hat in Köln darauf hingewiesen, dass die große Mehrheit der Muslime mit der salafistischen Gewalt nichts zu schaffen hat. "Wir distanzieren uns ausdrücklich von gewaltbereiten Muslimen, die zur Selbstjustiz anstacheln und die Polizei angreifen", hieß es. Viele Moscheegemeinden erdulden in diesen Tagen mit Langmut die Rechtsextremisten vor ihrer Tür und lassen sich nicht provozieren.

Hassprediger und Scharfmacher fischen seit Jahren mit Erfolg unter unzufriedenen jungen Muslimen in Deutschland, sammeln dabei auch deutsche Konvertiten ein. Die Zahl der Salafisten wächst schnell, das Bundesamt für Verfassungsschutz beziffert sie inzwischen auf 3800. Aber auch Innenminister Friedrich weiß, dass es keine einfachen Rezepte gibt. Es komme darauf an, Salafisten keine Plattform zu bieten - "sie müssen isoliert werden - das ist die wichtigste Aufgabe", sagte er. Die populäre Forderung nach Ausweisung ist dabei nicht so einfach durchzusetzen - das hat schon der Fall des "Kalifen von Köln", Metin Kaplan, gezeigt, der seine Abschiebung jahrelang juristisch hinauszögern konnte. Außerdem haben eine Reihe von Salafisten die deutsche Staatsbürgerschaft.

Islam-Wissenschaftler warnen seit langem vor dem Salafismus als ideologischer Grundlage islamistischen Terrors. Ob Sauerland-Gruppe, Kofferbomber oder jene jungen Solinger, die in London mit Al-Qaida-Material auffielen, alle waren fasziniert von jener auf Außenstehende kurios anmutenden Ideologie eines Ur-Islam.

Aber nicht nur Grünen-Chefin Claudia Roth mahnt: Wer nicht zwischen gewaltbereiten Salafisten und der Mehrheit der friedlichen Muslime unterscheide, der spiele den Neonazis in die Hände.

Meinung

Dulden bedeutet Legitimation

Von SZ-RedakteurinIris Neu

Die Salafisten sind nicht erst gestern in Deutschland vom Himmel gefallen. Dafür schon eher die Intensität der Diskussion über den Umgang mit den ultrafrommen Bartträgern. Die übrigens auch schon in der Vergangenheit vor Übergriffen auf das Leben von Ordnungshütern nicht zurückschreckten - auch ohne niederträchtige Provokationen. Neu ist die Sache nicht. Nur öffentlicher. Im Diskurs hagelt es altbekannte Floskeln: Innenminister Friedrich fordert, "alle rechtsstaatlichen Mittel" auszuschöpfen, um die Gefahr zu entschärfen. Desselben der Fraktionschef der SPD, Thomas Oppermann. Ein Richter mahnt "Prinzipientreue zum Rechtsstaat" an, "besonnene Rechtsstaatlichkeit" die Linke. Und die Grünen sorgen sich - repertoiregemäß - beim Einsatz rechtsstaatlicher Mittel um einen "Zulauf durch Repression". Die heikle Thematik droht (wieder) bis zur Verdrängung zerredet zu werden. Nun ist es eines der heiligsten Prinzipien der Salafisten, den Rechtsstaat nicht nur abzulehnen, sondern ihn auch zu bekämpfen. Und sie meinen es ernst. Ihr religiöser Humus ist der von Al Qaida. Dem Ansinnen muss man mit der unserer Demokratie zur Verfügung stehenden Rechtsstaatlichkeit aktiv begegnen, was sonst? Auch im Sinne aller friedlichen Muslime. Denn das Prinzip Abwarten und Dulden bedeutet Legitimation - und ist fahrlässig.

Hintergrund

 Islamisten beten auf dem Potsdamer Platz in Berlin. Unter anderem in Bonn gerieten radikal-islamische Salafisten kürzlich mit Rechtsextremen aneinander und stachen auf Polizisten ein. Foto: dpa

Islamisten beten auf dem Potsdamer Platz in Berlin. Unter anderem in Bonn gerieten radikal-islamische Salafisten kürzlich mit Rechtsextremen aneinander und stachen auf Polizisten ein. Foto: dpa

Im Saarland umfasst das salafistische Spektrum nach Angaben des Landesamts für Verfassungsschutz rund 70 bis 80 Personen. Öffentlichkeitswirksam traten Salafisten hier durch "Infostände zum Islam" und eine Veranstaltung 2010 in Dillingen unter dem Motto "Islam in Deutschland" in Erscheinung. Dort trat auch der aus Medienberichten bekannte Pierre Vogel auf. ine

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