1. Nachrichten
  2. Politik
  3. Topthemen

Mit Deal oder ohne? Fünf Fakten zur Abstimmung in London

Fakten zum Brexit-Vertrag : Die Briten werden Europa weiter in Atem halten

Die Brexit-Frage hält Europa in Atem – auch nach dem Votum der 650 Abgeordneten im Londoner Unterhaus zum Brexit-Vertrag. Wie es mit dem EU-Austritt der Briten weitergeht, schien bis zuletzt vage.

Fünf Fakten zum Brexit-Deal:

Was steht in dem Abkommen?

Der 585 Seiten starke Austrittsvertrag mit der EU regelt Hunderte Fragen der Trennung. Für die EU sind drei Punkte zentral: Die EU-Bürger in Großbritannien und die Briten in der EU können mit einem gesicherten Rechtsstatus so weiterleben wie bisher; Großbritannien sagt Zahlungen an die EU von geschätzt 45 Milliarden Euro zu und die Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland bleibt offen. Im Gegenzug bekommt Großbritannien eine Übergangsfrist bis mindestens Ende 2020 und langfristig eine enge Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft mit der EU. Den Ausblick darauf gibt eine „Politische Erklärung“, die das Abkommen ergänzt.

Warum ist das wichtig?

Die Übergangsfrist stellt sicher, dass sich am Austrittstag 29. März für Bürger und Unternehmen zunächst praktisch nichts ändert, obwohl Großbritannien nicht mehr EU-Mitglied ist. Für die EU-Bürger in Großbritannien, für Irland und für den EU-Haushalt werden die Folgen der britischen Entscheidung auf Dauer abgefedert.

Warum ist der Widerstand in Großbritannien dagegen so groß?

EU-freundlichen Abgeordneten ist der Plan von Premierministerin Theresa May für die künftigen Beziehungen zu vage. Sie wollen eine engere Bindung an die EU. Strenge Brexit-Befürworter und die nordirische DUP rebellieren indes gegen die Garantie für eine offene Grenze in Irland, die politische Spannungen dort abwenden soll. Nach dem Abkommen bleibt Großbritannien als Ganzes in einer Zollunion mit der EU, bis eine bessere Lösung gefunden ist, für Nordirland gelten einige Sonderregeln. Die EU hat am Montag noch einmal zugesichert, dass man dies nur als Rückversicherung sehe und möglichst nie anwenden wolle. Britische Kritiker warnen dennoch, Großbritannien kette sich damit auf Dauer an die EU.

Was passiert ohne Deal?

Es gäbe keine Übergangsfrist und keine Abmachungen. Nach den Regeln der Welthandelsorganisation müssten Zölle erhoben und somit die Grenzen kontrolliert werden. Die Folge wären Staus und Lieferengpässe. EU-Bürger auf der Insel hätten erstmal keine Rechtsansprüche. Im EU-Haushalt 2019 risse ein Milliardenloch auf. Folge wären eine Haushaltssperre oder neue Forderungen an Nettozahler, auch an Deutschland. In Irland würde wohl die gefürchtete harte Grenze entstehen. Alles brächte politische Unsicherheit und Konjunkturrisiken.

Wie ließe sich das verhindern?

Es gibt zwei Optionen: Bei einem Ja zum Brexit-Deal im Unterhaus folgen wohl bis Mitte Februar die Ratifizierung im Europaparlament und ein geregelter Austritt am 29. März. Bei einem Nein bleiben absehbar drei Möglichkeiten, um einen „No-Deal-Brexit“ abzuwenden: eine neue Abstimmung, die Verlängerung der Austrittsfrist mit Zustimmung der 27 EU-Staaten oder ein einseitiger Rückzieher der Briten. Ließe sich ein chaotischer Bruch trotzdem nicht abwenden, wollen beide Seiten mit einseitigen Notmaßnahmen die schlimmsten Folgen verhindern, etwa die Kappung aller Flüge. Denkbar wären auch kurzfristige Absprachen. Die EU schließt das aber bisher aus.