„Mister Euro“ vor dem Ende
Luxemburg · Eine Geheimdienst-Affäre erschüttert Luxemburg: Die Regierungskoalition droht daran zu zerbrechen. Offen wird über einen Rücktritt von Regierungschef Juncker geredet.
Für Jean-Claude Juncker, seit 18 Jahren Regierungschef von Luxemburg, sind dies schwere Tage. Als er am Wochenende an einer Abiturfeier in Esch-sur-Alzette teilnimmt, sagt er: "Es ist einer der letzten Auftritte in meiner aktuellen Funktion." Am Freitag hatte sich der sozialdemokratische Koalitionspartner vom christsozialen Juncker abgewendet. Vieles deutet darauf hin, dass der dienstälteste Regierungschef der EU eine Affäre um dubiose Praktiken des luxemburgischen Geheimdienstes nicht im Amt des Premierministers übersteht.
Juncker trage die "politische Verantwortung" für das jahrelange unkontrollierte Treiben des luxemburgischen Geheimdienstes, stellte ein eigens vor sechs Monaten eingerichteter Untersuchungsausschuss des Parlaments nach fast 50 Sitzungen am Freitag fest. Nur Junckers konservative Parteifreunde stimmten gegen den Bericht - der sozialdemokratische Koalitionspartner votierte mit der Opposition dafür. Aber still und kampflos wird Juncker, der die größten politischen Schlachten auf dem europäischen Parkett gewann, das Feld nicht räumen.
Bei einer großen Plenardebatte an diesem Mittwoch will Juncker sich noch einmal erklären und sein Schicksal in die Hände der Abgeordneten legen. 120 Minuten Redezeit hat der Jurist beantragt. Wenn kein Wunder geschieht, dann wird die Koalition wohl zerbrechen - der sozialistische Fraktionschef Lucien Lux hat schon einen "Neuanfang" gefordert - andere Politiker Junckers Rücktritt. Großherzog Henri würde dann die Abgeordnetenkammer auflösen. Neuwahlen am 20. Oktober gelten als am wahrscheinlichsten. Regulär gäbe es Wahlen im Sommer 2014.
Der Untersuchungsausschuss des Parlaments wirft Juncker vor, er habe sich als der für den Geheimdienst verantwortliche Politiker nicht genügend um den "Service de renseignement de l'Etat luxembourgeois" (Srel) gekümmert. Auch nach dem Ende des Kalten Krieges und der Schaffung einer parlamentarischen Kontrollkommission habe der Geheimdienst ein beängstigendes Eigenleben geführt. Immer wieder habe es illegale Abhörpraktiken gegeben.
Prominentestes Opfer war Juncker selbst: Geheimdienstchef Marco Mille zeichnete mit einer Spezialarmbanduhr heimlich ein Gespräch auf, das er im Januar 2007 mit Juncker führte. Als Juncker Ende 2008 davon erfährt, ist das Vertrauensverhältnis zerstört: Mille wird 2010 Sicherheitschef des Siemens-Konzerns.
Juncker habe nur "begrenzten Einfluss" auf den Geheimdienst gehabt, lasten ihm die Abgeordneten jetzt an - auf einen Dienst, in dem nebenher auch mit staatlich beschafften Autos gehandelt wurde und der eine Wohnung für den früheren Präsidenten des Rechnungshofs bezahlte. Juncker habe die Kontrollkommission zu selten und zu spät informiert, wenn er von seltsamen Machenschaften der Agenten erfahren habe.
Mit großem Staunen haben die Luxemburger seit Ende 2012 immer wieder Szenen eines Agententhrillers sehen können, die allerdings noch nicht wirklich eine sinnvolle Filmhandlung ergeben: Da soll ein Gespräch zwischen Juncker und Großherzog Henri abgehört worden sein - und eine CD mit verschlüsseltem Material dazu kann einfach nicht decodiert werden. Da will ein Zeuge den Luxemburger Prinzen Jean in den 80er Jahren bei einem Bombenanschlag beobachtet haben, was dieser empört bestreitet. Die Geheimdienst-Affäre hat in dem gut 500 000-Einwohner-Staat in den vergangenen Monaten immer mehr an Dynamik gewonnen. Nun könnte sie Junckers politische Karriere für immer beenden. Jean-Claude Juncker (58) wuchs im Umfeld der christlichen Gewerkschaftsbewegung auf. Er studierte von 1974 bis 1979 Jura in Straßburg und wurde 1980 als Rechtsanwalt vereidigt. Er übte den Beruf aber nicht aus, weil er bereits für die Christlich-Soziale Volkspartei arbeitete. 1982 wurde er Staatssekretär im Arbeitsministerium, seither gehört er ununterbrochen allen luxemburgischen Regierungen an. An der Vorbereitung des 1992 geschlossenen Vertrags von Maastricht, mit dem die Wirtschafts- und Währungsunion vorangebracht wurde, war Juncker als Finanzminister wesentlich beteiligt. Seit Januar 1995 ist er Premierminister. Juncker bewegte Deutschland und Frankreich 1996 im sogenannten Kompromiss von Dublin zu einer Einigung im Streit um den Stabilitäts- und Wachstumspakt.
Er gilt als einer der Väter der Euro-Währung, war von Januar 2005 bis Januar 2013 Vorsitzender der Eurogruppe. Damit wirkte "Mister Euro" entscheidend an der Bewältigung der Finanzkrise mit.
