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„Mister Euro“ muss Federn lassen

„Mister Euro“ muss Federn lassen

Die Christsozialen von Jean-Claude Juncker sind in Luxemburg trotz Verlusten stärkste Partei geblieben. Aber die Konkurrenten haben insgesamt zugelegt. Wer künftig das Großherzogtum regieren wird, ist vorerst unklar.

Wenn die Luxemburger ein neues Parlament wählen, herrschen normalerweise frühlingshafte Temperaturen. Nicht aber bei dieser vorgezogenen Wahl im Großherzogtum: Als Premierminister Jean-Claude Juncker (58) gestern gegen Mittag in Capellen im Südwesten des Landes zum Wahllokal geht, ist es kühl, der Himmel grau. Auch ansonsten ist bei der Abstimmung in Luxemburg dieses Mal vieles anders. Gerade für den seit mehr als 18 Jahren regierenden Premier ist die Lage ernster als sonst. Der Urnengang könnte möglicherweise das politische Ende seiner Karriere bedeuten. Oder gelingt es dem international prominenten Politprofi erneut, als Spitzenmann der geschwächten Christlich-Sozialen Volkspartei (CSV) eine Regierung zu bilden?

Den ersten landesweiten Hochrechnungen zufolge verliert Junckers CSV 4,6 Prozentpunkte und kommt auf 33,4 Prozent der Stimmen. Damit würden 23 Abgeordnete der Christsozialen ins neue Parlament einziehen. Der bisherige Koalitionspartner, die sozialdemokratische LSAP, büßte ebenfalls Stimmen ein. Die Partei kommt demnach auf etwa 20 Prozent der Stimmen (13 Sitze). Vor vier Jahren hatte sie noch 21,5 Prozent.

Über starke Zugewinne kann sich hingegen die liberale Partei DP freuen. Sie gewinnt nach den Hochrechnungen 4,2 Prozent hinzu und kommt auf 19,2 Prozent (13 Sitze). Die Grünen bleiben mit gut 10 Prozent unter ihren 11,7 Prozent von 2009. Die Auszählung der Stimmen dauerte bis in den späten Abend an.

Die Verlierer redeten sich das Ergebnis schön: "Wir sind nicht die großen Gewinner, aber auch keine Verlierer", sagte LSAP-Chef Alex Bodry. Zu Koalitionsoptionen wollte er am Abend noch nichts sagen. Ähnlich äußerte sich CSV-Präsident Michel Wolter: "Ich meine nicht, dass wir verloren haben." Und freute sich nach längerem Rechnen über "das zweitbeste Ergebnis der vergangenen 20 Jahre".

Auch wenn die Christsozialen die Nummer Eins bleiben - ist eine Regierungsbildung kein Automatismus mehr. Denn der Junior-Partner LSAP hatte im Juli wegen einer Geheimdienstaffäre um illegale Abhöraktionen das jahrzehntelange Regierungsbündnis aufgekündigt - und Neuwahlen notwendig gemacht. Eigentlich hätte in Luxemburg erst im Mai 2014 neu gewählt werden sollen.

Junckers sozialdemokratischer Gegenspieler Etienne Schneider (42), seit Februar 2012 Wirtschaftsminister, war mit dem Ziel angetreten, einen politischen Neuanfang im Großherzogtum ins Werk zu setzen. Aus dem Wunsch, in einer Dreier-Koalition gemeinsam mit Grünen und Liberalen die übermächtig wirkenden Christsozialen in die Opposition schicken zu können, hat er nie einen Hehl gemacht.

Käme es zur rot-blau-grünen "Gambia-Koalition" (nach den Farben der Nationalflagge des westafrikanischen Staates Gambia, in Luxemburg sind die Liberalen die Blauen), wäre das im "Ländchen" ein Novum, nicht nur, weil bislang Zweier-Koalitionen Usus sind. Und eine historische Zäsur: Denn erstmals seit der sozialliberalen Regierung von 1974 bis 1979 würde dann die stärkste Partei in den Opposition landen. Zudem würde es das Ende der Langzeit-Regierungszeit von Juncker bedeuten - der bereits angekündigt hat, dann Abgeordneter zu werden.

Nach dem Trend am Wahlabend war zunächst einmal alles möglich: Die CSV könnte bequem mit den Liberalen oder erneut mit den Sozialdemokraten in der 60 Sitze zählenden Abgeordnetenkammer regieren. Aber auch einer Dreier-Koalition hätte eine absolute Mehrheit - auch wenn diese wohl knapper wäre.

Nun ist aber erst einmal Großherzog Henri (58) am Zuge. Der Luxemburger Monarch muss einen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragen - und zwar eingedenk der möglichen Erfolgsaussichten. Ein Selbstläufer ist die Beauftragung Junckers im Gegensatz zu früher angesichts der Mehrheitsverhältnisse nicht mehr. Sicher ist nur: Heute wird Junckers Kabinett zum letzten Mal zusammenkommen - und dann dem Großherzog als Staatschef den Rücktritt der Regierung anbieten.