Mariano Rajoy unter Druck: Misstrauensantrag gegen spanische Regierung

Mariano Rajoy unter Druck : Misstrauensantrag gegen spanische Regierung

Nach Gerichtsurteilen in der Korruptionsaffäre der spanischen Regierungspartei PP haben die Sozialisten (PSOE) am Freitag einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Mariano Rajoy eingebracht. Für einen erfolgreichen Antrag bräuchte die PSOE die Stimmen aller Oppositionsparteien sowie der liberalen „Ciudadanos“, die Rajoys Minderheitsregierung bisher unterstützt, wie die Zeitung „El País“ berichtete.

Der nationale Strafgerichtshof hatte Rajoys konservative Volkspartei am Donnerstag wegen Verwicklung in den Skandal – der als „Caso Gürtel“ bekannt ist – zu einer Geldstrafe von 245 000 Euro verurteilt. Die PP kündigte an, dagegen Berufung einzulegen.

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