Ministerpräsidentin weist Vorwurf der Lüge zurück

Saarbrücken. Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat zwölf Tage vor der Landtagswahl den Vorwurf zurückgewiesen, sie habe als frühere Kulturministerin der Öffentlichkeit geschönte Zahlen zum Neubau des "Vierten Pavillons" präsentiert

Saarbrücken. Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat zwölf Tage vor der Landtagswahl den Vorwurf zurückgewiesen, sie habe als frühere Kulturministerin der Öffentlichkeit geschönte Zahlen zum Neubau des "Vierten Pavillons" präsentiert. In einer zweistündigen Aussage vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss bestätigte sie jedoch, persönlich den Entwurf einer Pressemitteilung zum ersten Spatenstich für den Neubau des Saarland-Museums in Saarbrücken abgeändert zu haben. Ursprünglich waren darin Gesamtkosten von 20,1 Millionen Euro aufgelistet. In der Endversion, die mit Ex-Stiftungsvorstand Ralph Melcher abgestimmt wurde, tauchten reine Baukosten von 14,5 Millionen Euro auf. Zusätzliche Kostenfaktoren wurden ohne Beträge aufgeführt. Als Grund für die Änderung nannte Kramp-Karrenbauer, mit der ursprünglichen Version sei keine Vergleichbarkeit mehr mit den bis dahin von der Stiftung veröffentlichten Kostenaufstellungen gewährleistet gewesen. "Wenn ich gewusst hätte, dass daraus eine Diffamierung wird, würde ich es heute nicht mehr so machen!" Die Ministerpräsidentin widersprach entschieden einer Aussage Melchers. Der hatte zuvor als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss behauptet, am 4. März 2009 Kramp-Karrenbauer bei einem Treffen über eine neue Kostenschätzung von 25,1 Millionen Euro informiert zu haben. Mehrere Teilnehmer dieses Treffens reichten daraufhin schriftliche Erklärungen ein, wonach in der Runde nicht über die Gesamtkosten des Pavillons gesprochen wurde. Ein Treffen in Anschluss mit Melcher schloss Kramp-Karrenbauer aus. Die CDU-Spitzenkandidatin versicherte weiter, nie Kenntnis von einer Anweisung gehabt oder diese gar selbst gegeben zu haben, wonach bestimmte Kosten nicht in der Kalkulation auftauchen sollten. Oppositionspolitiker bezeichneten gestern in ersten Stellungnahmen Kramp-Karrenbauers Auftritt vor dem Ausschuss als "unglaubwürdig". Foto: Wieck/dapd

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