Ministerpräsident Pedro Sánchez setzt Neuwahlen in Spanien an

Spaniens Regierungschef : Sánchez setzt Neuwahlen an

Spaniens Regierungschef reagiert damit auf das Scheitern seines Haushaltsentwurfs.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat für den 28. April eine vorgezogene Parlamentswahl angesetzt. Damit zog er am Freitag die Konsequenzen aus der Niederlage seiner sozialistischen Minderheitsregierung bei einer Parlamentsabstimmung über den Staatshaushalt zwei Tage zuvor. Es wird die dritte Wahl innerhalb von weniger als vier Jahren sein.

Auch nach der Wahl drohen Spaniens Politik weiterhin instabile Zeiten. In Umfragen führt Sánchez‘ Sozialistische Partei, doch alleine regieren wird sie nicht können. Als mögliche Koalitionspartner gelten wieder die populistische Podemos und Parteien aus den Regionen. Speziell die Zusammenarbeit mit den katalanischen Separatisten dürfte aber schwierig werden, nachdem sie mit ihren Stimmen den Haushalt von Sánchez zum Scheitern gebracht und ihn damit zur Ausrufung der Neuwahl gezwungen hatten. Er hatte zuvor ihren Forderungen nach Gesprächen über eine Selbstbestimmung ihrer Region nicht nachgeben wollen.

Mit Spannung wird auch das Abschneiden der rechtspopulistischen Partei Vox beobachtet werden, die bisher im spanischen Parlament nicht vertreten war, in Andalusien aber in einer Koalition mit der bürgerlichen Volkspartei PP und der Mitte-Rechts-Partei Ciudadanos an der Regierung beteiligt ist.

Sánchez war erst vergangenen Juni Ministerpräsident geworden, nachdem sein Vorgänger Mariano Rajoy über einen Korruptionsskandal in seiner Volkspartei gestolpert war. Seitdem erhöhten die Sozialisten den Mindestlohn und kündigten die Verbesserung der Gesundheitsversorgung an. Unter anderem eckte er aber mit seiner Kehrtwende in der Migrationspolitik an. Die Bürgerlichen und rechten Parteien kritisierten vor allem, dass er in den Dialog mit den katalanischen Separatisten getreten war.

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