Ministerpräsidentenkonferenz Kretschmann will mehr Steueranteile für die Länder
Stuttgart · Im Tauziehen mit dem Bund um Geld und Kompetenzen wirbt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bei seinen Länderkollegen um Unterstützung. Zur Ministerpräsidentenkonferenz, die gestern in Hamburg begann, legten Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen ein Papier als Diskussionsgrundlage vor.
Darin wird gefordert, den Ländern einen größeren Anteil aus den gemeinsamen Steuereinnahmen zu geben – anstelle der üblichen, zeitlich befristeten Programmmitteln, über die die Bundesländer in eine Abhängigkeit gerieten. Der Bund könne zudem auf viele drängende Probleme vor Ort nicht die passenden Antworten liefern.
Aktuell stemmt sich Kretschmann gegen die vom Bund geplante Grundgesetzänderung etwa bei der Bildungsfinanzierung. Konkret geht es um die Auszahlung des Digitalpakts Bildung des Bundes, der 2019 starten soll. Ab dann sollen fünf Milliarden Euro in fünf Jahren an die Kommunen fließen. Das Geld soll der Ausstattung an den Schulen zugutekommen. Für die Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig. Zudem muss das Vorhaben auch durch den Bundesrat.
