Ministerin will Steuervorteil für Homo-Ehe
Berlin/Saarbrücken. Querelen über die Gleichstellung schwuler und lesbischer Lebenspartner mit Ehepaaren treiben einen Keil in die Regierungskoalition. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) unterstützt einen Vorstoß aus ihrer Partei, die Diskriminierung homosexueller Paare im Steuerrecht zu beseitigen. Auch Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) zeigt sich offen dafür
Berlin/Saarbrücken. Querelen über die Gleichstellung schwuler und lesbischer Lebenspartner mit Ehepaaren treiben einen Keil in die Regierungskoalition. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) unterstützt einen Vorstoß aus ihrer Partei, die Diskriminierung homosexueller Paare im Steuerrecht zu beseitigen. Auch Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) zeigt sich offen dafür. Dagegen verteidigt die CSU-Spitze den Sonderstatus der Ehe als Basis für die Familie mit Kindern.Auslöser ist ein Appell von 13 CDU-Abgeordneten an die eigene Fraktion. Schwule und Lesben in den rund 23 000 eingetragenen Lebenspartnerschaften seien wie Ehegatten untereinander zum Unterhalt verpflichtet, erklärten die Abgeordneten. Ein entsprechendes Steuersplitting sei daher "nur konsequent". Zu den Unterzeichnern des Appells gehört auch die St. Wendeler Abgeordnete Nadine Schön.
Familienministerin Schröder erklärte, der Vorstoß komme "zur rechten Zeit". In eingetragenen Partnerschaften übernähmen Menschen "dauerhaft Verantwortung füreinander, sie leben damit konservative Werte", so Schröder. FDP-Chef Rösler begrüßte den Vorstoß ebenso wie Abgeordnete von SPD und Grünen.
Das Finanzministerium ging dagegen auf Abstand. Man sehe zurzeit keinen Bedarf, Lebenspartnerschaften im Steuerrecht der Ehe gleichzustellen, erklärte eine Sprecherin. Auch in der CSU-Landesgruppe formierte sich Widerstand. Deren Vorsitzende Gerda Hasselfeldt betonte, die Ehe zwischen Mann und Frau stehe unter besonderem Schutz, weil sie grundsätzlich auf die Weitergabe von Leben ausgerichtet sei. Auch die katholische Bischofskonferenz lehnte eine Gleichstellung "grundsätzlich" ab. "Die Lebensform der Ehe bedarf des besonderen Schutzes des Staates wie der Kirche", sagte ihr Sprecher Matthias Kopp.
Dennoch wollen die CDU-Abgeordneten das Thema nach der Sommerpause in die Unionsfraktion einbringen. Unterstützung kommt vom Bundesrat, der die Regierung erst im Juli aufgefordert hatte, die Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten ins Einkommensteuerrecht aufzunehmen. Dem Antrag hatte auch die saarländische Landesregierung zugestimmt, wie die SZ erfuhr. Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU und SPD verständigt, "für die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften" einzutreten. , Bericht dapd/dpa/kir Foto: dapd