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Ministerin bereut General-Kritik

Ministerin bereut General-Kritik

Von der Leyen hält an kritischen Äußerungen in der Affäre um den Soldaten Franco A. fest.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat ihre pauschale Kritik an den Führungskräften der Truppe bedauert. Ihre Äußerung, es gebe bei der Bundeswehr "ein Haltungsproblem" und "Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen" nahm die CDU-Politikerin aber nicht zurück. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, lobte ihr Einlenken trotzdem. Wüstner sagte gestern der ARD: "Es ist immer schwer für Politiker zu sagen, ich habe einen Fehler gemacht."

Die Ministerin hatte am Donnerstag in Berlin rund 100 Generäle und Admirale der Bundeswehr versammelt, um mit ihnen über den terrorverdächtigen Oberleutnant Franco A. und über die jüngsten Fälle von Mobbing und sexueller Belästigung in der Truppe zu sprechen. Wie aus Teilnehmerkreisen verlautete, sagte sie bei dem Treffen über die Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr: "Egal, wo diese Männer und Frauen dienen oder arbeiten - es ist ein unverzichtbarer Dienst für unser Land. Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung." Sie wünschte, sie hätte diese Sätze im "Fünf-Minuten-Interview über den Rechtsextremismus vorweg gesagt. Es tut mir leid, dass ich es nicht getan habe. Das bedauere ich".

Der inzwischen inhaftierte rechtsextreme Bundeswehroffizier Franco A. hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben. Er war in Wien wegen unerlaubten Waffenbesitzes vorübergehend festgenommen worden. Der 28-Jährige steht im Verdacht, einen Terroranschlag geplant zu haben. Von der Leyen rechnet damit, dass nach den Enthüllungen weitere rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr ans Tageslicht kommen werden. "Wir müssen uns darauf einstellen, das ist meine tiefe Überzeugung, dass das, was wir bisher wissen, nicht alles ist, sondern dass sich dort noch mehr zeigen wird", sagte die CDU-Politikerin gestern in den ARD-"Tagesthemen". "Das ist bitter für uns und uns alle in der Bundeswehr." Noch sei unklar, ob Franco A. tatsächlich Anschläge geplant habe. "Das wissen wir noch nicht. Das kann man nicht ausschließen." In dieser Frage müsse man die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft abwarten. Auch ob es rechtsextreme Netzwerke in der Truppe gebe, sei offen.

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, von der Leyen habe für die von ihr nun angestoßene Aufklärung die Unterstützung der Bundesregierung. Er sagte mit Blick auf Kritik von Opposition und SPD: "Es ist schon befremdlich, dass diejenige, die ihrer Verantwortung entsprechend alles daran setzt, zum Wohle der Truppe Fehler und Versäumnisse aufzuklären, sich jetzt von mancher Seite Vorwürfen ausgesetzt sieht, statt unterstützt zu werden."