Ministerin Anke Rehlinger aus dem Saarland rügt hohe Ost-Hilfen 

Streit ums Geld für die Länder : Ministerin Rehlinger rügt hohe Ost-Hilfen

West gegen Ost? Die Vize-Ministerpräsidentin fordert mehr Hilfe fürs Saarland, weniger Fokus auf die neuen Länder.

Vize-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat eine zu starke Fokussierung der bundesweiten Förderpolitik auf den Osten Deutschlands kritisiert und mehr Augenmerk auch für das Saarland gefordert. „Es kann nicht sein, dass es bei quasi allen Strukturhilfen nur noch um den Osten geht“, sagte die SPD-Politikerin der „Bild am Sonntag“. „Über allen Papieren steht immer, wir wollen nicht mehr nach Himmelsrichtung fördern, diskutiert wird aktuell allerdings nur über Ostdeutschland.“  Auch westdeutsche Kommunen hätten einen Förderbedarf, sagte die Saar-Wirtschaftsministerin. „Solidarische Hilfen müssen sich an der Notwendigkeit orientieren, nicht nur an Landtagswahlen.“

In Thüringen wird am 27. Oktober gewählt, in Sachsen und Brandenburg am 1. September, CDU und SPD befürchten starke Einbußen. Die Spitzen beider Parteien hatten Ende Januar einen stärkeren Einsatz für bessere Lebensverhältnisse in Ostdeutschland angekündigt. CDU wie SPD können sich mehr Bundesbehörden im Osten vorstellen sowie neue Forschungseinrichtungen, bessere Nahverkehrs- und Bahnangebote gerade für strukturschwache Gegenden, ebenso mehr Arzt- und Pflegeangebote. Auch im Zuge des geplanten Ausstiegs aus der Kohleverstromung sind Investitionen in den betroffenen ostdeutschen Regionen vorgesehen, in denen Braunkohle gefördert wird. Der Ausstieg ist nach dem kürzlich gefundenen Kompromiss der Kohlekommission bis 2038 geplant. Rehlinger betonte dagegen, das Saarland habe seinen Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau ohne milliardenschwere Staatshilfen stemmen müssen. Zudem hatte sie bereits vergangene Woche im Landtag argumentiert, auch von den neuen Beschlüssen sei das  Land mit seinen Steinkohlekraftwerken betroffen. Nach Schätzungen sind 500 bis 600 Arbeitsplätze im Saarland durch den Kohlekompromiss bedroht. Gegenüber „Bild am Sonntag“ schlug Rehlinger nun  die Ansiedlung einer Bundesbehörde und den Aufbau eines deutsch-französischen Zentrums für künstliche Intelligenz im Saarland vor.