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Minister will Kriminelle schneller abschieben

Minister will Kriminelle schneller abschieben

Die Reform des Aufenthaltsrechts nimmt Konturen an. Zwei Ziele verfolgt Innenminister de Maizière: strengerer Umgang mit ausländischen Straftätern, Erleichterungen für gut integrierte Zuwanderer.

Gut inte grierte Ausländer sollen bleiben dürfen, radikale oder kriminelle Zuwanderer schneller abgeschoben werden: Das ist die Stoßrichtung des Gesetzentwurfs zur Reform des Aufenthaltsrechts von Innenminister Thomas de Maizière (CDU ). Derzeit befinde sich die Vorlage in der Abstimmung mit anderen Ministerien, sagte ein Sprecher de Maizières am Wochenende. Noch vor Weihnachten solle die Reform aber im Kabinett beraten werden.

Nach Angaben des Sprechers soll der Aufenthalt von Ausländern, "die unter keinem Gesichtspunkt für ein Aufenthaltsrecht in Betracht kommen", künftig effektiver beendet werden. Damit sind vor allem Zuwanderer gemeint, die sich radikalisieren oder straffällig werden, wie die "Passauer Neue Presse" berichtet. Sie sollten rascher abgeschoben werden, zudem seien Wiedereinreise-Sperren bis zu zehn Jahren geplant. Dies gelte vor allem für Ausländer, die zu längeren Haft- oder Jugendstrafen verurteilt wurden, so das Blatt.

Zugleich plant de Maizière ein Bleiberecht für Zuwanderer unter 27 Jahren, die bislang nur geduldet sind. Voraussetzung ist, dass sie vier Jahre in Deutschland erfolgreich die Schule besucht haben. Auch Erwachsene sollen bleiben dürfen, wenn sie gut Deutsch sprechen, ihren Lebensunterhalt weitgehend selbst verdienen und seit sechs bis acht Jahren in Deutschland leben. Der Zuzug von Ausländern, deren Bildungsabschlüsse in Deutschland nicht anerkannt sind, soll erleichtert werden.

Zustimmung zu de Maizières Plänen kommt von der Saar-CDU. Generalsekretär Roland Theis erklärte, die Überarbeitung des Ausweisungsrechts bei gewaltbereiten Extremisten und Schwerkriminellen sei "dringend geboten". Zudem müsse für eine Wiedereinreise "auch die Hintertür" verschlossen werden. Wolfgang Bosbach , CDU-Innenexperte im Bundestag, verwies im SZ-Interview auf vielfältige Probleme bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht. Sie sollten nun gelöst werden. > : Interview