Eine Verschärfung des Sozialgesetzbuches solle noch in dieser Wahlperiode auf den Weg gebracht werden, sagte Bahr gestern in Berlin. Bestechung und Bestechlichkeit sollen bei Kassenärzten, Pharmafirmen, Krankengymnasten, Herstellern von Medizintechnik sowie in anderen Gesundheitsbereichen geahndet werden. Strafwürdig sollen besonders schwere Verstöße gegen das Verbot von "geldwerten Zuwendungen" werden. "Es muss nicht jede Pralinenkiste durch die Staatsanwaltschaft verfolgt werden", erklärte Bahr.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte den Entwurf des Ministers als "Etikettenschwindel". Mit einer abschreckenden Wirkung und mehr Verbraucherschutz sei nicht zu rechnen. Erforderlich sei eine Regelung im Strafgesetzbuch.

Die Ärtzekammer lobte Bahrs Konzept als "Schritt in die richtige Richtung". Präsident Frank Ulrich Montgomery zeigte sich erleichtert, dass kein Gesetz alleine gegen die Ärzteschaft geplant sei. So könnten auch die "Geldgeber der Korruption" belangt werden. Ärgerlich sei allerdings, dass die Krankenkassen außen vor blieben. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Saarländischen Hausärzteverbandes, Jürgen Bethscheider: "Missbrauch im Gesundheitswesen muss bestraft werden. Doch ich wehre mich dagegen, dass immer nur die Ärzte im Fokus stehen." , Meinung dpa/afp/tho

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