Minister will Einwanderer bei Sozialmissbrauch „rausschmeißen“
Luxemburg · Berlin will die Gangart gegenüber Armuts-Zuwanderern aus der EU verschärfen. Damit soll der Missbrauch von Sozialleistungen begrenzt werden. Auch andere EU-Länder fordern schärfere Regelungen.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat ein hartes Vorgehen gegen Armuts-Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien angekündigt. Wer Sozialleistungen missbrauche, werde ausgewiesen und mit Einreiseverbot belegt, sagte er gestern beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg. Er wolle nun die "nationalen Spielräume ausschöpfen", so Friedrich.
Das Thema sorgt für Streit mit der EU-Kommission: Sie verlangt Belege für möglichen Missbrauch der Sozialsysteme. Hintergrund sind Klagen deutscher Kommunen über eine wachsende Zahl von Einwanderern aus Rumänien und Bulgarien. Sie kämen offenbar gezielt nach Deutschland, um Sozialleistungen zu beantragen, so der Vorwurf. Ob die Fallzahlen tatsächlich steigen, ist zwischen Berlin und Brüssel umstritten.
Friedrich will ausgewiesene EU-Bürger künftig mit einer Einreisesperre belegen, damit sie nicht unmittelbar zurückkommen. Wenn sie dennoch von der Polizei aufgegriffen würden, könne man sie "ohne großes Federlesen wieder rausschmeißen". Unterstützung erhielt Friedrich von Großbritannien, Österreich und den Niederlanden. Der Minister forderte zugleich Bulgarien und Rumänien auf, die Lebensbedingungen der Einwanderer zu Hause zu verbessern. Mit seinen EU-Kollegen vereinbarte er, dass bis zum Jahresende festgelegt wird, wann ein Land andere EU-Bürger ausweisen darf.
Kritik erntete Friedrich in Deutschland. So nannte der Oberbürgermeister von Duisburg, einer der am stärksten betroffenen Kommunen, die Pläne unzureichend. Mit "Ausweisung und mit markigen Sprüchen" sei das Problem nicht zu lösen, sagte Sören Link (SPD). Es sei mehr Geld nötig, um den Migranten Bildung und Sozialleistungen anzubieten. Die Grünen kritisierten den Vorstoß als "rechtes Wahlkampfgetöse".
In der Asylpolitik einigte sich die EU nach fast 15-jährigen Verhandlungen auf neue Standards. Die Reform soll Verfolgte besser schützen. Voraussichtlich ab Mitte 2015 sollen Asylverfahren nur noch sechs Monate dauern, der Schutz für Minderjährige wird erhöht. In den EU-Ländern waren 2012 etwa 330 000 Asylbewerber registriert. > , Meinung
