Berlin/saarbrücken Minister Seehofer will Asylpolitik umkrempeln
Berlin/saarbrücken · Mit 63 Maßnahmen will Horst Seehofer die deutsche Asylpolitik reformieren. Macht Kanzlerin Merkel mit?
Mit einem 63 Punkte umfassenden Masterplan will Innenminister Horst Seehofer die Flüchtlingspolitik neu aufstellen. „Die Asylpolitik in Deutschland muss grundlegend überarbeitet werden. Wir haben immer noch kein richtiges Regelwerk für die Zukunft“, sagte der CSU-Chef der „Bild am Sonntag“. Er will sein Maßnahmepaket morgen der Öffentlichkeit vorstellen. Parallel dazu wird Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) eine Neuausrichtung der Entwicklungspolitik präsentieren, die verstärkt auf die Beseitigung von Fluchtursachen setzt.
Nach Seehofers Plänen sollen Flüchtlinge ohne Papiere an der Grenze zurückgewiesen werden. Auch abgeschobene Asylbewerber, die wieder einreisen wollen, sollen demnach konsequent abgewiesen werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei diesem zentralen Punkt aus Sorge vor Ärger mit anderen europäischen Ländern aber angeblich noch Bedenken, hieß es. Ein CSU-Spitzenpolitiker sagte am Wochenende, der Masterplan gehe über Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinaus, „weil es die aktuelle Situation erfordert“. Weitere Vorhaben Seehofers sind eine Verschärfung der Mitwirkungspflicht bei der Klärung von Asylanträgen und die Umstellung von Geld- ausschließlich auf Sachleistungen für Flüchtlinge in den geplanten Ankerzentren.
In den Zentren sollen Flüchtlinge künftig von der Ankunft bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag untergebracht werden. Zahlreiche Bundesländer stehen diesem Vorgehen äußerst kritisch gegenüber. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht hingegen die Landesaufnahmestelle in Lebach als Vorbild für die Ankerzentren. Lebach könne als „Blaupause für den Bund fungieren“.
