Minister: Harte Konflikte durch Schuldenbremse
Berlin/Saarbrücken. Der ausufernden Verschuldung des Staates wird ein Riegel vorgeschoben. Nach mehr als zweijährigen Verhandlungen verständigten sich Bund und Länder endgültig auf eine strikte Schuldenbremse. Gestern billigte der Bundesrat mehrheitlich die entsprechende Grundgesetzänderung. Lediglich Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein stimmten nicht zu
Berlin/Saarbrücken. Der ausufernden Verschuldung des Staates wird ein Riegel vorgeschoben. Nach mehr als zweijährigen Verhandlungen verständigten sich Bund und Länder endgültig auf eine strikte Schuldenbremse. Gestern billigte der Bundesrat mehrheitlich die entsprechende Grundgesetzänderung. Lediglich Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein stimmten nicht zu.
Damit gilt für die Länder vom Jahr 2020 an ein absolutes Schuldenverbot. Dem Bund darf sich ab 2016 in wirtschaftlich normalen Zeiten pro Jahr maximal mit 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschulden - derzeit wären das neun Milliarden Euro. Die Vereinbarung steht im Zusammenhang mit den milliardenschweren Konjunkturprogrammen, die zu einer Rekordverschuldung führen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte die Schuldenbremse. Sie sorge für mehr Generationen-Gerechtigkeit. Derweil verwies Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD, Foto: dpa) auf drastische Auswirkungen der Vereinbarung. Wenn die öffentlichen Haushalte künftig schmaler würden, sei mit "heftigen Verteilungskonflikten" zu rechnen, sagte Steinbrück zur SZ. Dennoch habe der Beschluss "wegweisende Bedeutung".
Für die finanzschwachen Bundesländer ist die Vereinbarung mit Ausgleichszahlungen zur Sanierung ihrer Haushalte verbunden. Das Saarland kann nach bisherigem Stand in den Jahren 2011 bis 2019 mit jeweils rund 260 Millionen Euro rechnen. Saar-Finanzminister Peter Jacoby (CDU) begrüßte den Stopp der Neuverschuldung, der unlösbar mit der Finanzhilfe von insgesamt 2,3 Milliarden Euro verknüpft sei. Zugleich forderte er die Fraktionen im Landtag auf, eine Verfassungsänderung im Saarland mitzutragen - möglichst noch in dieser Legislaturperiode. SPD-Landeschef Heiko Maas blieb jedoch bei seiner Auffassung, die Schuldenbremse sei eine "Zukunftsbremse". Sie bedeute weniger Bildung und Sozialstaat oder höhere Steuern. Der Widerstand von Berlin, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat sei daher berechtigt gewesen. , Interview und Meinung dpa/pg
Hintergrund
Ausnahmen von den neuen Schuldenregeln sind vorgesehen bei Naturkatastrophen und Notlagen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatlichen Finanzen erheblich beeinträchtigen. Ein Stabilitätsrat soll das Wirtschaften von Bund und Ländern fortlaufend kontrollieren.
Schleswig-Holstein bereitet zurzeit eine Verfassungsklage in Karlsruhe gegen die Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz vor. ddp
